Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat seine "Schuldenuhr" in der Sandstraße neu justiert. Nach den jüngsten Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft beläuft sich die Summe der Verbindlichkeiten von Land und Stadt Bremen auf knapp 23,4 Milliarden Euro.
Die Etats der beiden Gebietskörperschaften sehen für 2024 eine Kreditaufnahme von insgesamt gut 1,3 Milliarden Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bremer steigt damit von zuvor 32.795 auf aktuell 33.774 Euro. "Mit der allseits beschworenen Generationengerechtigkeit ist das nicht zu vereinbaren", urteilte Carl Kau vom Vorstand des BdSt Niedersachen und Bremen bei einem gemeinsamen Termin mit Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Kau kritisierte, dass der Senat an "Prestigeprojekten" wie der sogenannten Freikarte für Kinder und Jugendliche und dem Stadtmusikantenhaus in der Langenstraße festhält.
Fecker erklärte, Schulden seien kein Selbstzweck. In Krisenzeiten sei der Staat allerdings "besonders gefordert". Fecker erneuerte bei der Gelegenheit eine langjährige Bremer Forderung: Der Stadtstaat brauche eine Altschuldenregelung mit dem Bund, die Bremen von einem Teil über Jahrzehnte aufgehäuften Verbindlichkeiten entlastet.
