Bremen hält weiterhin an der im Jahr 2009 eingeführten Umweltzone fest. Die Stadtbürgerschaft hat am Dienstag einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem die Liberalen eine Abschaffung der Zone fordern. Die FDP sieht vor allem mit Verweis auf die zunehmende Anzahl emissionsärmerer Autos keine Grundlage mehr für diese Beschränkung.
"Seit 2017 wurden alle relevanten Grenzwerte sowohl an den Hintergrundmessstationen als auch an den Luftmessstationen an stark befahrenen Straßen eingehalten", heißt es in dem Antrag. Die Fraktion verweist zudem auf andere Städte, die ihre Umweltzonen aus dem gleichen Grund abgeschafft haben – unter anderem Hannover. Bremen muss nach Ansicht der Liberalen "unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen" folgen.
Gesundheitsgefahr durch Schadstoffe
Die Regierungskoalition sieht das anders. Sie verweist auf schärfere europäische Grenzwerte, die von 2030 an gelten. Ralph Saxe (Grüne) betonte in der Debatte, dass Luftschadstoffe das Gefährlichste am Straßenverkehr seien. Die Werte seien "noch nicht gut genug" für eine Abschaffung der Umweltzone. Tim Sültenfuß (Linke) verwies darauf, dass Vorschriften notwendig seien, um die Autohersteller zum Einhalten von Umweltstandards zu bewegen.
Auch die neuen EU-Grenzwerte würden bereits jetzt größtenteils eingehalten, argumentierte Marcel Schröder, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dem widersprachen Derik Eicke (SPD) und Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) mit Verweis auf Tagesmittelwerte an einzelnen Stationen in Bremen. Schröder wiederum führt das in diesem Jahr vor allem auf die Wetterlage zurück.
Der FDP-Politiker sprach davon, ein Zeichen zu setzen, indem man nicht mehr benötigte Vorschriften auch wieder zurücknehme. Er plädierte dafür, die Notwendigkeit von älteren Gesetzen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützung fand der FDP-Antrag bei der CDU und Bündnis Deutschland. Piet Leidreiter (BD) und Hartmut Bodeit (CDU) hoben unter anderem die Vorteile der Entbürokratisierung vor.
