Der Steuerzahlergedenktag im Juli hat die Bürger daran erinnert, dass ihnen vom Einkommen im Durchschnitt 47 Prozent zur freien Verfügung verbleiben, während der Fiskus ihnen mit 53 Prozent mehr als die Hälfte mittels Steuern, Abgaben und Gebühren abverlangt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr und 0,8 Prozentpunkte über dem Niveau von 2020. Die Bürger arbeiten also immer länger für öffentliche Kassen.
Und dies in unsicheren Zeiten, die alle zusätzlich belasten: Pandemie, Krieg in der Ukraine sowie eine enorme Energieverteuerung plus hoher Inflation. Die Folgen spürt jeder im Geldbeutel. So berechtigt bereits angestoßene Initiativen zu einer stärkeren Unterstützung von Sozialhilfe-Haushalten sein mögen, stellt sich doch zunehmend die Frage, wie die breite Mittelschicht dies alles abfedern soll?
In der ausgerufenen „Zeitenwende“ ist es wohl unvermeidbar, dass eine Phase des Verzichts auf uns alle zukommen wird. Ein „Immer mehr“ und „Schneller, Höher, Weiter“ werden wir uns vorerst nicht mehr leisten können. Dies darf aber nicht allein für die steuerzahlenden Bürger gelten; es gilt auch als unverzichtbarer Anspruch an den Staat und dessen Entscheidungsträger. In Vorbildfunktion kann man auch mal mit den Haushaltsmitteln und Budgets früherer Jahre auskommen.
Den Bürgern sind absehbar keine zusätzlichen Abgaben an den Fiskus zuzumuten. Im Gegenteil: Es braucht dringend Maßnahmen, die tatsächlich zu einer Entlastung der Steuer- und Beitragszahler führen. Ganz vorn auf der politischen Agenda sollte eine Reform des Einkommensteuertarifs stehen: Der sogenannte Mittelstandsbauch muss abgebaut werden, um untere und mittlere Einkommen nicht übermäßig zu schröpfen. Und wir brauchen einen Steuertarif „auf Rädern“, der die Inflationsentwicklung automatisch berücksichtigt. Dies würde auch zur Folge haben, dass der Fiskus rein inflationsbedingte Steuermehreinnahmen gar nicht erst verplanen kann.
Es stimmt zwar, dass Steuer- und Beitragszahlungen in Form staatlicher Leistungen größtenteils an die Bürger zurückfließen. Dennoch muss darüber diskutiert werden, ob die Leistungen sowie die dahinterstehenden Systeme effizient und nachhaltig sind. Man muss den Bürgern nicht etwas generös zurückgeben, was man ihnen vorweg im Übermaß abgenommen hat. Ziel muss eine Belastungsquote unterhalb von 50 Prozent sein. Mündige Bürger sollten über mehr als die Hälfte ihres Einkommens frei verfügen können.
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