Am Geld könne es kaum scheitern: „Das liegt deutlich unter dem, was ein einziger Digitalisierungsworkshop oder eine neue Softwarelizenz oft kostet – bei einem viel direkteren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger“, versichert der CDU-Abgeordnete Simon Zeimke. Gemeint ist die „Powerwoche“, mit der seine Fraktion in der Bürgerschaft der Bremer Verwaltung auf die Sprünge helfen möchte. Anliegen wie die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes in der Stadtgemeinde oder die Ausstellung von Personalausweis, Reisepass und Führerschein sollen sechs Tage lang jenseits der üblichen Amtsstuben und Öffnungszeiten erledigt werden – jeweils zwölf Stunden lang an einer „geeigneten Örtlichkeit“, etwa in den Messehallen. Dafür kalkuliere man „mit einem niedrigen sechsstelligen Betrag“.
Vorbild sei das Bremer Krisenmanagement während der Corona-Pandemie: „Die Logistik der Impfzentren hat gezeigt, dass Bremen sehr wohl in der Lage ist, binnen kurzer Zeit leistungsfähige, zentrale Infrastrukturen aufzubauen, die gut erreichbar und effizient organisiert sind.“
Im Alltag hapere es hingegen daran, befindet die CDU in ihrem Antrag: „2023 landeten die Bremer Bürgerämter in einem bundesweiten Vergleich von Verbraucherschutzverbänden nur auf Platz 36 von 40.“ Maßnahmen wie die Eröffnung eines Expressschalters oder erweiterte offene Sprechstunden an zwei Tagen pro Woche „konnten nicht zu einer spürbaren Entlastung beitragen“. Zeimke selbst wartet nach eigener Auskunft seit vier Monaten auf einen Internationalen Führerschein.
Abhilfe solle deshalb der kurzfristige, vorübergehende Einsatz „geeigneter Beamter aus verschiedenen Abteilungen der Bremer Verwaltung“ schaffen. Mindestens zweistellig müsse deren Anzahl schon sein, sagt der CDU-Mann. Die Mitarbeiter könnten etwa aus dem Ordnungsamt, dem Amt für Soziale Dienste oder der Steuerverwaltung kommen. „Die Verwaltung kennt ihre personellen Ressourcen am besten – unser Antrag fordert, diese gezielt zu mobilisieren.“
Zweifel am Nutzen der Idee
In der Debatte weist Kevin Lenkeit als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion darauf hin, dass die CDU sonst immer die Unterbesetzung bei Polizei und Behörden beklage. Dennoch „musste in Bremen bislang niemand seinen Urlaub verschieben, weil sein Pass nicht rechtzeitig verlängert wurde“, betont er. Bei den offenen Sprechstunden würden gar nicht mehr alle verfügbaren Tickets abgerufen, Self-Service-Terminals und die neuen Abholfächer würden genutzt. Bewertungen nach den Terminen lägen zumeist bei 4,5 von 5 möglichen Punkten. Angesichts dessen fragte Lenkeit: „Was erwarten Sie für einen Andrang bei der Powerwoche?“
Grünen-Fraktionschefin Henrike Müller verwies darauf, dass die CDU ihren vermeintlich dringlichen Antrag zu spät gestellt habe. Ohnehin wünsche sie sich eher „eine Powerwoche für Augen- und Hautärzte“, hier schmerzten die langen Wartezeiten mehr. Für die Linke räumte Nelson Janßen ein, dass man manchmal im Juni erst einen Termin im September erhalte – lade man die Seite etwas später neu, klappe es aber auch früher. Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) sah eher Probleme in einer gewissen „Online-Hemmung“ der Bürger, etwa bei der Kfz-Anmeldung. Deshalb wolle man bei der Bundesregierung anfragen, ob die nötige PIN nicht online und kostenfrei erteilt werden könne. Für das Ziel, jedem in jedem Monat binnen 30 Tagen einen Termin zu ermöglichen, brauche man nach Berechnungen des Ressorts 24 neue Kräfte. Aus einem Bremer Eigenbetrieb könne man zunächst zwölf Mitarbeiter für sechs Monate abstellen. Am Ende stimmte nur die CDU für den eigenen Antrag.
