Wegen der Krise der Bremer Landesbank (BLB) gerät die Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in die Kritik.
Wie das Magazin "Focus" berichtet, benötigt die Bank wegen der zahlreichen Schiffskredite in ihrem Portfolio akut eine Finanzspritze in Höhe von 700 Millionen Euro. Für Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, geht es dabei jetzt um die Frage, welche Verantwortung Linnert in dieser Sache trägt. „Es sieht aus, als habe sie bei ihrer Kontrollfunktion versagt“, sagte Eckhoff am Montag.
Der Ausschluss parlamentarischer Kontrolle bei Unternehmungen sei falsch, insbesondere wenn wie bei der BLB viel Staatsgeld involviert sei, so Eckhoff. Bremen ist an der BLB mit 41 Prozent beteiligt. Somit könnten am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Und das nicht nur in Bremen, sondern auch in Niedersachsen: Die dortige Landesbank NordLB ist mit 55 Prozent Mehrheitseigner der BLB.
Ringe um Zukunft des Hauses
Hinter den Kulissen ringen die Eigner um die Zukunft des Geldhauses. Dabei ruft die Hansestadt um Hilfen der NordLB aus Hannover. "Für Bremen wäre es alleine gar nicht leistbar, die BLB zu retten", hieß es am Montag aus Koalitionskreisen in Bremen.
Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Die BLB nannte zunächst keine Details, eine Sprecherin sprach von einer "unangenehmen, aber beherrschbaren" Situation. Es liefen derzeit interne Gespräche zur Risikoabsicherung. Die NordLB verwies ihrerseits auf die Zuständigkeit der BLB. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über den Kapitalbedarf der Bank berichtet.
Ende vergangener Woche hatte die BLB mitgeteilt, für das laufende Jahr unerwartet einen "hohen dreistelligen Millionenbetrag" auf das Schiffskreditportfolio abschreiben zu müssen. Diese Wertberichtigung dürfte zum Jahresende einen "mittleren dreistelligen Millionenbetrag" Verlust bringen. Das würde die nötigen Risikopolster der Bank stark schwächen. Zu den Bemühungen dagegen teilte die BLB bisher nur mit: "Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Bremer Landesbank sind eingeleitet." Nähere Angaben dazu gab es am Montag zunächst nicht.
