Nationale Strategie gegen Islamismus Das vorläufige Ende einer Idee

Im Bürgerschaftswahlkampf hatte Innensenator Ulrich Mäurer eine Idee. Eine nationale Strategie gegen den Islamismus sollte her. Ganz schnell sollte es gehen - aber daraus wurde nichts.
07.08.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Das vorläufige Ende einer Idee
Von Jan Raudszus

Im Bürgerschaftswahlkampf hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Idee. Eine nationale Strategie gegen den Islamismus sollte her. Mehr Sicherheit für Deutschland, eine Konzept aus Bremen. Ganz schnell sollte es gehen, schon bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) wollte er seinen Plan durchbringen. Doch daraus wurde nichts. „Die Notwendigkeit eines solchen Konzepts wird nicht gesehen“, sagt Mäurer nun. Der Vorschlag ist auf der IMK zwar beraten worden, aber er fiel durch.

Dabei hatte Mäurer seine Idee für die nationale Präventionsstrategie groß angekündigt. Sie sah vor, die Bemühungen in Deutschland gegen die islamistische Radikalisierung von jungen Menschen zu bündeln. In vielen Bundesländern – auch in Bremen – gibt es bereits Initiativen und Beratungsstellen, die versuchen, Jugendliche und junge Erwachsene von dem Einstieg in den Salafismus abzuhalten oder aus der Bewegung herauszubringen. Angesichts der rund 700 Personen aus Deutschland, die inzwischen nach Syrien und in den Irak ausgereist sind und dort teilweise kämpfen, eine Notwendigkeit.

Alles viel zu zerfasert, urteilte Mäurer damals. „Es hat keinen Sinn, wenn jedes Bundesland das für sich selbst entwickelt.“ Mäurer ließ sich bei der Ankündigung seiner Strategie von dem renommierten Terrorismus-Forscher Peter Neumann unterstützen, der über gute Kontakte in deutsche Sicherheitskreise verfügt.

Mäurer bleibt bei seiner Idee

Neumann beklagte unter anderem Doppelstrukturen, die entstehen würden, wenn sich lokale Projekte und Bundesbehörden um das gleiche Thema kümmern. „In Deutschland wurschtelt sich jeder so durch“, sagte der Professor aus London. Rückendeckung gab es auch vom neuen BKA-Chef Holger Münch, gerade noch Innenstaatsrat in Bremen. Ein Masterplan im Kampf gegen den Islamismus müsse her, so Münch.

>> "Falscher Fokus" - ein Kommentar zur Salafismus-Prävention <<

Über Mäurers Projekt ist bekannt, dass es die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen miteinander abstimmen sollte. Die Ressorts Inneres, Justiz, Soziales und Bildung wollte Mäurer in die Beratungen einbeziehen. Und breit sollte der Ansatz sein, nicht nur Islamismus, jede Form von „gewaltbereitem Extremismus“ sollte er angehen. Gereicht hat es nicht, um Mäurers Amtskollegen in den anderen Bundesländern zu überzeugen. Das Ende diese Idee? Angeblich nicht.

Mäurer will sich nicht beirren lassen. Er bedauert zwar, dass sein Vorschlag abgelehnt wurde, bleibt aber dabei: „Angesichts der gegebenen Bedrohungslage halte ich daran fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern weiter verbessert werden muss.“ Er sei fest davon überzeugt, dass ein nationales Präventionskonzept kommen muss „und auch kommen wird“. Das Konzept sei der richtige Weg, so Mäurer.

Immer wieder Drohungen in Deutschland

Offenbar gilt diese Position für Bremen allerdings nicht in allen Fällen. Auf der letzten Justizministerkonferenz hat Bremen einer dezentralen Gestaltung der Deradikalisierung von Salafisten in den Gefängnissen zugestimmt.

Trotzdem: Genug Gelegenheit wird Ulrich Mäurer haben, um seinen Plan wieder ins Spiel zu bringen. Der gewalttätige Salafismus steht ganz oben auf der Agenda der Sicherheitsexperten und damit auch der Innenministerkonferenz. „Deutschland hat Glück gehabt“, sagt Mäurer. Die Gefahrenlage sei ernst.

Tatsächlich gibt es immer wieder Drohungen von gewaltbereiten Islamisten gegen Deutschland. Seit Mittwoch wird im Internet das Video eines österreichischen Salafisten verbreitet, der sich in Syrien aufhält. Darin fordert er Glaubensbrüder in Westen zu Anschlägen auf – bevor er Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht und vor laufender Kamera einen Gefangenen ermordet. Der Mann war in Deutschland Anführer des inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotenen Salafisten-Vereins Millatu Ibrahim. Zahlreiche Personen aus dessen Umfeld sind inzwischen nach Syrien gereist. Einige sind dort als Selbstmordattentäter gestorben, andere sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass einige von ihnen Anschläge planen könnten.

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