Die zweite Demonstration gegen rechts, die für diesen Sonntag in Bremen geplant ist, wird von anderen Veranstaltern organisiert als die erste – von einem neuen „Bremer Bündnis gegen Rechts“. Und auch die politischen Ziele sind zum Teil andere. Mehrere der rund 15 Gruppen, die mit zur Demo aufrufen, kommen im Bremer Verfassungsschutzbericht vor.
"Während die Organisatoren der ersten Demonstration am 21. Januar keine politischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Demonstrationen hatten und aus der Mitte der Gesellschaft stammten, ist das jetzige ,Bündnis gegen Rechts' ein Zusammenschluss unterschiedlicher Initiativen und Gruppierungen", sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde. Die Innenbehörde warnt vor einem Teil der Demo-Veranstalter. Darunter seien "auch linksextremistische Gruppierungen, die den Protest um ihre verfassungsfeindlichen Ziele erweitern wollen".
"Gewaltorientiert und linksextremistisch"
Sowohl die Basisgruppe Antifaschismus als auch das "Bündnis gegen Preiserhöhungen" tauchen im Bremer Verfassungsschutzbericht auf. Über die Basisgruppe Antifaschismus heißt es darin, die Gruppe sei "seit mehreren Jahren eine der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen.“ Ziel der Gruppe sei "die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung".
Die Basisgruppe Antifaschismus versuche seit Jahren, sich bei sozialen Themen einzubringen, um das Konfliktpotenzial zu nutzen und engagierte Personen "für ihr verfassungsfeindliches Ziel der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates zu gewinnen", sagt Behördensprecherin Gerdts-Schiffler.
Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst meldet sich zu Wort. Das „Bündnis gegen Rechts“, das auch ein Bleiberecht für alle, höhere Löhne und niedrigere Mieten fordert, verwässere mit seinen Parolen den ursprünglichen Impuls – nämlich die Verteidigung der Demokratie. Hier segelten "linke Gruppierungen unter falscher Flagge und versuchen, die berechtigten Sorgen vieler Bürger vor Rechtsextremisten und deren Einfluss zu instrumentalisieren", warnt der emeritierte Professor. "Darauf sollte niemand reinfallen."
"Großer Kreis verschiedener Gruppen"
Demo-Mitorganisator Tobias Helfst, Vertreter des Bremer Erwerbslosenverbands und der Basisgruppe Antifaschismus, äußert sich zu der Kritik. "In unserer Wahrnehmung knüpfen wir direkt beim Protest von vor zwei Wochen an", sagt Helfst. "Wir haben uns im Anschluss an die Demo in einem sehr großen Kreis zusammengefunden, zu unserem Bündnis gehören zum Beispiel die Seebrücke, der Flüchtlingsrat und die klimapolitische Gruppe Ende Gelände."
Tobias Helfst ist Mitorganisator der zweiten Demonstration gegen Rechts und Vertreter des Basisgruppe Antifaschismus sowie des Bremer Erwerbslosenverbands.
Eine Verfassungsfeindlichkeit sieht er in den Zielen der Demo nicht: "Die meisten unserer Positionen sind nicht einmal originär links, die könnten auch vom sozialen Flügel der CDU vertreten werden." Und es gehe im „Bremer Bündnis gegen Rechts“ laut Helfst "ganz sicher nicht um Kommunismus."
Laut Behörde ist die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet und kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Weder die Innenbehörde noch die Demo-Veranstalter rechnen damit, dass es im Rahmen des Protests zu Gewalt kommen wird.
