Die neuen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft kommen an diesem Donnerstag (29. Juni 2023) erstmals zusammen. Die konstituierende Sitzung bildet den Auftakt der 21. Wahlperiode des Landtags und der Stadtbürgerschaft, also des Kommunalparlaments für die Stadt Bremen.
Aus der Wahl am 14. Mai war die SPD als stärkste Fraktion hervorgegangen. Sie stellt 27 Abgeordnete und hat damit auch das Vorschlagsrecht für die Funktion der Bürgerschaftspräsidentin. Dieses Amt übernimmt Antje Grotheer. Die 56-jährige Juristin hatte es bereits Anfang 2019 für kurze Zeit inne, nachdem der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber verstorben war. Als Bürgerschaftsvizepräsidentinnen haben die Fraktionen von CDU und Grünen Christine Schnittker beziehungsweise Sahhanim Görgü-Philipp nominiert. Für die CDU zogen bei der Bürgerschaftswahl 24 Abgeordnete ins Parlament ein, sie stellen die zweitgrößte Parlamentariergruppe. Es folgen Grüne und Linke mit jeweils zehn Mandatsträgern, das Bündnis Deutschland (bis vor Kurzem: Bürger in Wut) mit neun und die Freien Demokraten mit fünf Abgeordneten.
Bereits vor der Konstituierung der neuen Fraktionen gab es zwei Austritte. Die Bremerhavener Abgeordnete Sülmez Colak kehrte nach einem innerparteilichen Konflikt den Grünen den Rücken. Sie war zuvor acht Jahre lang Vizepräsidentin des Parlaments und auch Spitzenkandidatin der Grünen in der Seestadt. Ihr Entschluss, die Grünen zu verlassen, schockte die Landespartei Ende Mai. Auch das Bündnis Deutschland (BD) startet mit einem Mandat weniger, als es am 14. Mai erworben hatte. Bei dem Bremerhavener Abgeordneten Sven Lichtenfeld waren Kontakte ins rechtsextreme Milieu bekannt geworden. Partei und Fraktion trennten sich daraufhin von ihm, um einen klaren Trennungsstrich nach rechts außen zu ziehen. Sowohl Colak als auch Lichtenfeld werden der Bürgerschaft bis auf Weiteres als fraktionslose Abgeordnete angehören.
In mindestens einer Fraktion wird sich noch eine Veränderung gegenüber der abgebildeten Zusammensetzung ergeben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, ist von seiner Partei als künftiger Finanzsenator nominiert. In die Fraktion zurückkehren wird dagegen die bisherige Umweltsenatorin Maike Schaefer, die noch bis zur Wahl eines neuen Senats amtiert. Offen war bis Mittwochabend, ob der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung wird. Da in Bremen – anders als im Bundestag – eine strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive besteht und Regierungsmitglieder deshalb kein Parlamentsmandat ausüben dürfen, müsste in diesem Fall für Wagner jemand nachrücken. Das wäre die Vegesacker Beiratspolitikerin Heike Sprehe. Sie gehörte bereits von 2015 bis 2019 der Bürgerschaft an.
Die Bremische Bürgerschaft ist ein Halbtagsparlament. Das heißt, die Abgeordneten gehen im Regelfall einem Beruf nach. Normalerweise tagt die Bürgerschaft einmal pro Monat an drei aufeinanderfolgenden Tagen (einschließlich Stadtbürgerschaft). Die fachliche Vorarbeit für die Beratungen im Plenum wird in den Deputationen und Ausschüssen geleistet. Derzeit erhalten die Abgeordneten für ihre Tätigkeit einen Grundbetrag von 5318,20 Euro pro Euro, zu dem noch eine Pauschale für die Alterssicherung gezahlt wird. Mit ihren Einkünften liegen die Bremer Parlamentarier im Ländervergleich fast am unteren Ende der Skala.
