Rechtsstatus wird neu geprüft Erfolg für die Zeugen Jehovas

Die Bremische Bürgerschaft hätte den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht verwehren dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden.
12.08.2015, 00:00
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Erfolg für die Zeugen Jehovas
Von Anke Landwehr

Die Bremische Bürgerschaft hätte den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht verwehren dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. Nach Einschätzung des Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) wird der Sekte der von ihr angestrebte Status deshalb nun verliehen werden müssen. In zwölf anderen Bundesländern sei dies bereits der Fall, stellt das BVG fest.

Das Urteil des Zweiten BVG-Senats fiel aus formalen, nicht inhaltlichen Gründen. Als einziges Bundesland sieht Bremen die Verleihung des Körperschaftsstatus' durch ein Gesetz vor. Doch Artikel 61, Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung sei nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar, so die Verfassungsrichter. Nicht das Parlament, sondern die Verwaltung hätte über den Antrag der Zeugen Jehovas entscheiden müssen.

Dem im Mai 2011 gefassten Beschluss war eine eingehende Prüfung und auch Anhörung vorangegangen, in der viele Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft erhoben wurden. Von gegenseitiger Bespitzelung war die Rede, dass Aussteiger sozial isoliert würden und dass Zeugen Jehovas Bluttransfusionen generell ablehnten, auch für ihre Kinder.

Zwei Jahre zuvor hatte die Bremer Senatskanzlei verkündet, der Glaubensgemeinschaft müsse der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt werden. Daran führe rechtlich kein Weg vorbei, bezog sich die Senatskanzlei auf ein BVG-Urteil. Es hatte dazu geführt, dass Berlin den Zeugen Jehovas im Jahr 2006 als erstes Bundesland den erstrittenen Status einräumen musste.

Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen eine Reihe von Privilegien. Neben steuerlichen Vergünstigungen haben sie beispielsweise das Recht, auf konfessionellen Religionsunterricht an Schulen oder in Gremien wie Rundfunkräten mitreden zu dürfen.

Insa Peters-Rehwinkel sitzt für die SPD als stellvertretendes Mitglied im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Sie sagt: „Wir müssen jetzt überprüfen, wie mit der Situation umzugehen ist.“ Das gilt nicht nur für die Zeugen Jehovas, sondern auch für die in Habenhausen ansässige Paulusgemeinde. Die christliche Gemeinschaft, Trägerin einer evangelischen Bekenntnisschule, hat ebenfalls die Verleihung des Körperschaftsstatus’ beantragt. In parlamentarischen Kreisen hat man indes Bedenken. So wurde im Rechtsausschuss die Befürchtung laut, es mit einer homophoben Gemeinschaft zu tun zu haben.

Bei den Zeugen Jehovas sei man in der Bürgerschaft damals überzeugt gewesen, diese erfüllten nicht die Grundsätze der „Rechtstreue“, so Insa Peters-Rehwinkel. Nach der BVG-Entscheidung müsse man sich nun die Landesverfassung anschauen, um daraus das weitere Vorgehen abzuleiten. „Das muss natürlich ein verfassungskonformer Weg sein.“

Björn Fecker (Grüne) erklärte, wenn die Zeugen Jehovas in den meisten anderen Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch anerkannt worden seien, habe Bremen doch eine „eigene Prüfungskompetenz“. Die Grünen erwarteten jetzt eine „intensive Prüfung“ der Senatskanzlei. Dabei sei zu bedenken, dass es beim BVG-Urteil allein um die Frage der Zuständigkeit gehe und nicht um eine inhaltliche Bewertung der Zeugen Jehovas. Fecker: „Das ist keine Kirche wie andere.“

Bürgerschaftspräsident Christian Weber findet es bedauerlich, dass sich das BVG nicht inhaltlich mit der Frage beschäftigt habe, „ob die Zeugen Jehovas die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen“. Dies werde nun der Senat beantworten müssen und nach einer Entscheidung „gegebenenfalls die Gerichtsbarkeit“. Von der Senatskanzlei war zum BVG-Urteil keine Stellungnahme zu bekommen. Sprecher Peter Lohmann verwies stattdessen auf eine Pressemitteilung der Bürgerschaft, sie sei die Beklagte gewesen.

Thomas Röwekamp, Vorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, dass die Entscheidung nun beim Kirchensenator liege. Also bei Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), auch Senator für Religionsangelegenheiten. Von ihm erwarte die CDU, dass er dabei das „eindeutige Votum“ der Bürgerschaft berücksichtige, den Zeugen Jehovas keinen Körperschaftsstatus zuzubilligen.

Nach Angaben von Pastorin Ingrid Witte, Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen evangelischen Kirche, leben rund 2000 Zeugen Jehovas in Bremen. Diese selbst meldeten sich in Person von Werner Rudtke zu Wort. Der Sprecher des Zweigkomitees: „Auch uns müssen nun unsere legitimen Rechte vollständig gewährt werden.“

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