Der Beirat Östliche Vorstadt macht dem Wirtschaftsressort und der Bremer Weser-Stadion GmbH schwere Vorwürfe: Eine mündliche Zusage sei nicht eingehalten worden. Es geht um Spundwände und Stellplätze.
Nicht aus bösem Willen, den unterstellt Beiratssprecher Steffen Eilers (Grüne) nicht. Er sagt: Die Zusage wurde nicht eingehalten, weil die Sachlage falsch bewertet wurde. Der Sprecher der Wirtschaftsbehörde widerspricht: Solch eine Zusage habe es nicht gegeben. Bei dem Streit geht es um Spundwände und Stellplätze. Doch eigentlich um noch viel mehr: Der Beirat sieht die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Gefahr.
Ein Treffen mit Steffen Eilers am Ort des Geschehens, an der Baustelle am Weserstadion. Die Tennisplätze sind abgerissen, die Spundwand ragt aus dem Boden, Bagger schaufeln Geröll. Eilers zeigt auf die Halle des Segelvereins und die Spundwand. Dazwischen entsteht eine Fläche, die auch als Parkplatz genutzt wird, das will der Segelverein Weser so. Steffen Eilers sagt: „Wir wollen weniger Autos in der Pauliner Marsch.“ Und dass solche Stellplätze das Gegenteil bewirkten, nämlich An- und Abfahrverkehr.
Die Autofahrer werden auf gepflasterten Wegen durch den Grünstreifen fahren, der das Weserstadion ab 2017 umgeben soll. Dann, wenn die Umbauten für den Hochwasserschutz abgeschlossen sind. Der ist nämlich der Grund für die Baustelle und auch für den Ärger zwischen Beirat und Wirtschaftsbehörde: Der Deich, der das Weserstadion vor Hochwasser schützt, wird seit Juni auf 6,50 Meter erhöht, die Arbeiten sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Auch die Umgebung des Stadions wird umgestaltet: Grünflächen sollen entstehen, die Aufenthaltsqualität steigen und Parkplätze wegfallen. Im Frühjahr kommenden Jahres soll alles fertig sein.
Die Luftaufnahme zeigt das Weserstadion und auch die Anlage des Segelvereins. Die Tennisplätze, die zu sehen sind, gibt es nicht mehr. Dort sollen eine Grünanlage und die – umstrittenen – Stellplätze entstehen.
Stellplätze wird es geben
Tatsächlich wird es dann weniger Parkplätze als vorher geben. Nur der große Parkplatz östlich des Stadions wird bleiben, außerdem soll es 15 Stellplätze ganz in der Nähe des Stadions für Sportler mit Beeinträchtigung und Familien mit kleinen Kindern geben. Damit ist der Beirat Östliche Vorstadt einverstanden. Mit den rund 20 Stellplätzen zwischen der Halle des Segelvereins und der Spundwand aber nicht.
Es sei dem Beirat Anfang des Jahres von der BWS und der Wirtschaftsbehörde zugesagt worden, dass die im Plan vorgesehenen Stellplätze in diesem Bereich entfallen, sagt Steffen Eilers. Man habe darauf verzichtet, das in den Plan aufnehmen zu lassen, damit das Hochwasserschutzprojekt schnell umgesetzt werden könne. Der Beirat habe sich auf die Zusage verlassen, wegen der guten Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gemacht habe. Wegen der Verlässlichkeit der Verhandlungspartner.
Doch die Stellplätze wird es geben, das steht im Planfeststellungsbeschluss vom Mai. Und der Beirat ist empört. „Wir werfen dem Wirtschaftssenator und der BWS vor, dass sie uns eine Zusage gemacht haben und anschließend gemerkt haben, dass man sie nicht einhalten kann“, sagt Eilers. „Die konstruktive und verlässliche Rolle des Beirats wird durch das Unvermögen der Bauherren, ihre Zusagen auch einhalten zu können, konterkariert und untergraben.“ Steffen Eilers fragt sich, wie man in Zukunft zusammenarbeiten soll, wenn man sich auf Zusagen nicht mehr verlassen könne.
Wirtschaftsressort: absolut ungerechtfertigt
„Absolut ungerechtfertigt“ nennt Holger Bruns, der Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), den Vorwurf. Man habe in mehreren Runden ausführlich über das Thema diskutiert. „Wir haben uns Mühe gegeben, einen Konsens zu finden.“ In diesem Punkt sei das nicht gelungen. Aber: „Die Zusage, dass dort keine Parkplätze hinkommen, gab es nicht.“
Diese Zusage habe die Wirtschaftsbehörde gar nicht geben können. Man habe darauf hinwirken können, dass die BWS auf Stellplätze verzichte. Auf den Segelverein aber habe man keinen Einfluss. Die Stellplätze werde es geben, sonst könne der Segelverein gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, und die Maßnahme für den Hochwasserschutz könnte dann wohl nicht mehr in diesem Jahr beendet werden.
Im Planfeststellungsbeschluss werden Auflagen für die umstrittenen Stellplätze aufgezählt: Die BWS muss dafür sorgen, dass dort möglichst wenige Autos parken. Und sie muss zwei Jahre lang dokumentieren, wie stark die Stellplätze genutzt werden: An fünf Wochentagen im Monat, zu vier unterschiedlichen Uhrzeiten, sollen die parkenden Autos gezählt und fotografiert werden. Außerdem bei allen Sonderveranstaltungen des Segelvereins, auch zu vier unterschiedlichen Uhrzeiten. Diese Bilder sollen vorgelegt werden und nach zwei Jahren werde dann entschieden, sagt Holger Bruns. Steffen Eilers kündigt schon mal an: „Wir werden das genau beobachten.“
