Frau Ünsal, seit Herbst 2024 gibt es eine Senatskommission, die den Wohnungsbau in Bremen beschleunigen soll. Gleich zu Beginn mussten Sie sich mit den Grünen streiten, weil Sie an bestimmte Baustandards heranwollten, die das Klima schützen sollen, aber auch die Kosten in die Höhe treiben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Özlem Ünsal: Es gibt unterschiedliche Erwartungen und Sichtweisen der Koalitionäre, was im Wohnungsbau bezahlbar und notwendig ist. Am Ende ist und bleibt der Wohnungsbau aber die soziale Frage unserer Zeit. Und sie braucht undogmatische Antworten.
Worüber besteht inzwischen Einigkeit im rot-grün-roten Bündnis?
Wir sind im Herbst vergangenen Jahres ambitioniert gestartet, brauchten aber ein wenig gegenseitiger Überzeugungsarbeit, und das ist gelungen. Heute hat der Senat im Rahmen der Senatskommission beschlossen, was die nächsten Schritte sein sollen. Der Bremer Weg ist damit frei gemacht. Darüber freue ich mich sehr.
Was sind die wesentlichen Punkte?
Es geht unter anderem um die Verschlankung von Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten. Sie werden gestrafft und in der Behörde von kleinen, schlagkräftigen Teams begleitet. Wir wollen auch einen sogenannten Naturfonds einführen. Damit entsteht ein Flächenpool für ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die bei Bauvorhaben notwendig werden können. Dieser Punkt war unserem grünen Koalitionspartner wichtig. Darüber hinaus gibt es klare Fristenregelungen in den Genehmigungsverfahren. Zudem gehen wir künftig anders mit dem Schallschutz um. Auch die Beteiligung der Beiräte bei Bebauungsplanverfahren wird gestrafft, ohne die Rechte der Stadtteilparlamente zu beschneiden.
Was ist mit dem Mobilitätsortsgesetz? Es sieht bisher vor, dass Bauherren für ihre Projekte stets ein Mobilitätskonzept vorlegen müssen.
In den kommenden Monaten soll ausgewertet werden, was dieses Gesetz gebracht hat. Mir ist es wichtig, dass wir da wirklich ehrlich und praxisorientiert prüfen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz in der gegenwärtigen Form mehr hindert als hilft, werden wir es überarbeiten. Davon ist auszugehen.
Als gravierender Kostentreiber gilt der in Bremen seit einigen Jahren praktizierte Energieeffizienzstandard EH 40, der ungefähr dem von Passivhäusern entspricht.
Wir haben uns bereits im Herbst vergangenen Jahres darauf verständigt, künftig das Effizienzniveau EH 55 anzuwenden. Der Standard EH 40 war in Bremen in den vergangenen Jahren nie gesetzlich normiert, fand sich aber in städtebaulichen Verträgen, die zwischen Baubehörde und Bauträgern abgeschlossen wurden. Jetzt ist klar: EH 55 reicht aus. Wir sind auch bereit, bestehende Verträge zu öffnen und hier nachträglich EH 40 durch EH 55 zu ersetzen, wenn es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt.
Hamburg hat vor Kurzem ein Maßnahmenbündel ausgearbeitet, das den privaten Wohnungsbau deutlich günstiger machen soll. Es geht da um veränderte Baustandards, schlankere Planung und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Warum übernimmt Bremen diesen Hamburg-Standard nicht einfach? Stattdessen soll es nun Gespräche mit allen Akteuren des Bausektors über einen „Bremer Weg" geben. Ein Ergebnis ist erst für November angepeilt.
Unser Zeitplan ist schon ambitioniert. Am Ende müssen die Regelungen, auf die wir uns hier in Bremen verständigen, ja auch gelebt werden. Deshalb ist die Kommunikation mit den Akteuren der Bauwirtschaft, der Kammern und weiteren zentralen Akteuren für den Bremer Weg bedeutend. Von der Hamburger Pionierarbeit profitieren wir sehr. Einiges werden wir übernehmen. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden.
