Die Bremer SPD wird zum dritten Mal seit 1949 von einer Frau geführt. Die Delegierten wählten am Samstag die 45-jährige Juristin und Landtagsabgeordnete Sascha Karolin Aulepp zur neuen Landesvorsitzenden.
Sascha Karolin Aulepp ist neue Landesvorsitzende der SPD. Auf einem Parteitag am Sonnabend im BLG-Forum in der Überseestadt bekam sie 194 von 222 abgegebenen Stimmen. 17 Delegierte unterstützten ihre Kandidatur nicht, elf enthielten sich. Sie tritt damit die Nachfolge von Dieter Reinken an, der im Herbst 2015 erklärt hatte, dass er nach gut zwei Jahren an der Spitze der Landesorganisation nicht wieder antrete. Vor der Wahl gingen neben Reinken auch Bürgermeister Carsten Sieling und Fraktionschef Björn Tschöpe mit ihren Berichten zur politischen Lage ans Rednerpult.
„Keine Kungelei in Küchenkabinetten“ hatte Reinken als Losung ausgegeben, als die Planungen für seine Nachfolge anliefen. Es folgte eine Mitgliederbefragung. Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sascha Aulepp und Mustafa Güngör traten gegeneinander an – und die gelernte Juristin und Richterin ging als Siegerin aus dem Wettstreit hervor. Sie war damit der Personalvorschlag der SPD-Spitze für die Abstimmung jetzt auf dem Parteitag. Güngör trat am Sonnabend nicht mehr an, ebenso wenig wie der ehemalige Chef des Schiffbaubetriebs Bremer Vulkan, Friedrich Hennemann. Er hatte zwischenzeitlich eine Kandidatur angedeutet, kam auch zum Parteitag, verzichtete am Sonnabend allerdings.
Sascha Karolin Aulepp, Jahrgang 1970, hat Rechtswissenschaft an der Universität Bremen studiert. 2008 wurde sie Richterin. Der Bürgerschaft gehört sie seit dem vergangenen Jahr an. Bei ihrer Vorstellung am Sonnabend auf dem Parteitag warb sie – gekleidet unter anderem mit einem knallroten Halstuch – um ein „geschlossenes Auftreten der SPD“. Die Partei müsse sich auf den politischen Gegner konzentrieren: „Wichtig ist der entschiedene und lautstarke Kampf gegen Rechts.“
In Gedenken an Hans Koschnick
Bei der Abstimmung über die Parteispitze, die für zwei Jahre gewählt ist, wurde die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Der Name der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski war auf 162 der 216 abgegebenen Stimmzettel angekreuzt, der des Bremerhavener Studienrats Elias Tsartilidis auf 161.
„Wir trauern um Hans Koschnick“, stand auf einen großen Banner rechts vom Rednerpult. Das Gedenken an den jüngst verstorbenen SPD-Bürgermeister prägte den Parteitag im BLG-Forum. „Herausragend“ nannte der scheidende Landeschef Dieter Reinken das Lebenswerk des langjährigen sozialdemokratischen Regierungschefs, der den Senat von 1967 bis 1985 geführt hatte. Reinken würdigte die Rolle Koschnicks unter anderem bei der Ansiedlung des Mercedes Werkes in Sebaldsbrück und bei der Rettung der Stahlproduktion in der Hansestadt. Koschnick habe stets klare Worte gefunden, er sei „nie belehrend und auch nie anbiedernd“ gewesen. Reinke schloss seine Würdigung des Toten mit den Worten: „Danke, Hans.“ Neben dem Banner am Rednerpult, das auch ein Schwarz-Weiß-Foto des verstorbenen Koschnick zeigte, waren im BLG-Forum noch zwei weitere Transparente ausgerollt. „Mitreden. Mitbestimmen. Mitgestalten“ stand auf dem einen, „Mit ganzer Kraft für Bremen“ auf dem anderen.
Bürgermeister Carsten Sieling kommentierte aktuelle Themen. Beispielsweise sei die Gesundheitspolitik ein „dickes Schiff“. Der Regierungschef betont, er sei mit Blick auf die kommunale Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord (Geno) gleichwohl zuversichtlich. In Kürze werde der Senat eine Entscheidung zur Bebauung des geplanten Hulsberg-Quartiers auf einem Teil des heutigen Klinik-Geländes fällen: „Von den Verkaufserlösen erwarten wir eine finanziellen Stabilisierung der Geno.“
2600 Polizeibeamte als "Zielzahl"
Sieling kündigte überdies an, dass er voraussichtlich am Montag gemeinsam mit der grünen Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert und dem Staatsrechtler Stefan Korioth die Haushaltsplanung bewerte. Der Wissenschaftler war vom Senat eingeschaltet worden. Er soll als Gutachter die finanzpolitische Strategie des Bundeslandes bewerten. Bremen will für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zusätzliche hohe Millionenbeträge leihen und hält damit den mit Berlin vereinbarten Sanierungskurs nicht ein.
Teil der Vereinbarung zur finanziellen Gesundung Bremens, das als kleinstes Bundesland jährlich eine Hilfszahlung von Bund und Ländern in Höhe von 300 Millionen Euro beansprucht, ist allerdings eine Ausnahmeregelung für unvorhersehbare, nicht beeinflussbare Belastungen. Liegt nun ein solcher Sonderfall vor? Sieling erklärte, er sei sicher, dass der Bremer Kurs mit dem Gesetz zur Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Mit dem Gutachten von Professor Korioth werde Bremen, so der Regierungschef, „bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut ankommen“.
Sieling betonte, es gebe in Bremen viel Zustimmung zum haushaltspolitischen Kurs des Senats mit dieser Trennung der allgemeinen Ausgaben von den Anforderungen, die sich aus der Flüchtlingspolitik ergeben. Nur die CDU sei dagegen, und der Abgeordnete Jens Eckhoff habe dabei nicht mehr als „Rumpelstilzchen-Gehabe“ zu bieten.
Björn Tschöpe als Vorsitzender der SPD-Fraktion betonte, es müsse in der rot-grünen Haushaltsplanung ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt werden. 2600 Polizeibeamte – das sei die „Zielzahl“. Und auch in der Bildung müsse Bremen „personell noch mal drauflegen“.
