Bremen. Die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition haben die Kritik von Handelskammer, Unternehmensverbänden und Bürgschaftsbank am Landesmindestlohngesetz zurückgewiesen.
"Der Linken gehen die Regelungen wie immer nicht weit genug, und die Handelskammer sieht wie immer den Untergang der bremischen Wirtschaft heraufziehen – daraus schließe ich, dass wir mit unserem Gesetz nicht ganz falsch liegen", sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner und bezeichnete die Kritik als völlig überzogen.
"Ich habe die Handelskammer immer als sehr seriösen und kompetenten Partner erlebt, wenn es um den Wirtschaftsstandort Bremen geht", sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe , "an dieser Stelle bin ich über ihre Positionen aber absolut erstaunt und habe nur absolutes Unverständnis."
Wie berichtet hatte sich die Handelskammer ebenso wie die Unternehmensverbände im Lande Bremen und die Bürgschaftsbank Bremen an Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) gewandt und gefordert, das Landesmindestlohngesetz "unverzüglich auf den Prüfstand zu stellen". Sie berichteten von elf Kreditanträgen bei der Bürgschaftsbank, die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September bereits abgelehnt worden seien. Seitdem gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitsverträge, auf die das Land Bremen Einfluss hat. Die Kritiker forderten eine Korrektur vor allem bei geringfügig Beschäftigten. Die Handelskammer erklärte, dass Bremen Standortnachteile zu befürchten habe, und bezeichnete die Regelung als "Klientelgesetz".
SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe 2011 in der Bürgerschaft.
"Ich frage mich für welche Klientel die Handelskammer hier aktiv werden will", erwiderte darauf SPD-Fraktionschef Tschöpe. "Die Kammer hat weit überwiegend Mitglieder, die sehr redlich agieren und Tariflöhne zahlen. Das Mindestlohngesetz schützt auch sie vor Schmutzkonkurrenz." Tschöpe räumte ein, dass man das Gesetz auf seine Auswirkungen hin prüfen müsse. Doch sei dies erst nach einem seriösen Zeitraum möglich – und nicht nach etwas mehr als 100 Tagen.
Die Anträge, die von der Bürgschaftsbank abgelehnt worden waren, sind Tschöpe bekannt. "Dabei handelte es sich um Geschäftsmodelle, die genug abwerfen müssen, um den Leuten 8,50 Euro in der Stunde zu zahlen. Wenn die Unternehmer das nicht wollen, können sie nicht erwarten, auch noch von der öffentlichen Hand subventioniert zu werden", sagte Tschöpe, der wenig Verständnis für die Befürchtung aufbrachte, Bremen könnten Standortnachteile erwachsen. Tschöpe: "Ich glaube nicht, dass es ein Standortvorteil ist, wenn man mit öffentlichem Geld Armutslöhne subventioniert."
