Bremen. Nachdem Wirtschaftsvertreter Zweifel am Erfolg des Bremer Landesmindestlohngesetzes angemeldet haben, weist jetzt die Arbeitnehmerkammer die Kritik zurück. Das Gesetz zeige Wirkung, heißt es in einer Mitteilung der Kammer.
„Das Mindestlohngesetz scheint offenbar Wirkung zu zeigen und das ist gut so. Wer seinen Arbeitnehmern keine existenzsichernden Löhne zahlt, darf auch keine staatliche Förderung erhalten. Von einem nur symbolischen Werk, wie Kritiker behaupten, kann also nicht gesprochen
werden“, so Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Seine Kritik richtet sich gegen die Vorwürfe der Handelskammer, der Unternehmensverbände und der Bürgschaftsbank, wonach das Landesmindestlohngesetz ein "Klientelgesetz" sei und dem Land Standortnachteile verschaffe.
Die Arbeitnehmerkammer entgegnet hierauf, dass es falsch sei, den Schutz vor Dumpinglöhnen als Klientelpolitik zu bezeichnen. Es sei vielmehr ein Gebot des Sozialstaates. Die Einführung des Gesetzes sei notwendig gewesen, weil eine deutliche Zunahme von Niedriglöhnen in Deutschland und auch im Bundesland Bremen festgestellt worden sei.
„Wir verfolgen seit längerem eine Entwicklung, insbesondere im Einzelhandel und im Gastgewerbe, bei der sozialversicherungspflichtige Jobs durch Minijobs ersetzt werden“, sagt Schierenbeck. Hier würden sehr häufig niedrige Löhne gezahlt. Es sei deshalb wichtig gewesen, auch die Minijobs durch das Gesetz auf einen Mindeststundenlohn festzulegen.
„Es kann nicht sein, dass wir Unternehmen mit öffentlichen Geldern unterstützen und anschließend auch noch die von ihnen gezahlten Löhne subventionieren müssen. 8,50 Euro machen keinen Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin reich – sie machen aber auch keinen Unternehmer arm“, sagt Schierenbeck. (jse)
