Sechs, sieben oder acht Milliarden Euro: Wie viel die Investitionsprogramme kosten werden, die Bremen der Klimaneutralität näher bringen sollen, hat noch niemand präzise berechnet. Klar ist lediglich, dass solche finanziellen Größenordnungen den normalen Haushalt bei Weitem übersteigen. Wenn es aber zu ehrgeizigem Klimaschutz keine verantwortungsvolle Alternative gibt, muss der Weg über neue Schulden führen. Die Ausgaben würden ja auch nicht verpuffen, sondern wie ein massives Konjunkturprogramm für wichtige Branchen wirken.
Durch die Arbeit seiner Enquetekommission hat Bremen früher als andere Bundesländer den konkreten Bedarf beim Klimaschutz ermittelt. Da wurde vorbildliche Pionierarbeit geleistet. Die Frage ist allerdings, ob der Stadtstaat bei der Umsetzung genauso forsch vorangehen kann. Weder finanzpolitisch noch juristisch hat sich Bremen bisher ausreichend abgesichert. Für den Senat besteht das Risiko, im Herbst ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket vorzulegen, dann aber zurückgepfiffen zu werden. Das wäre bitter.
