Bremer Milliardenprogramm "Schnellspur" für den Klimaschutz

Der Bremer Senat konkretisiert seine Pläne für Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz. Allerdings bleibt die wichtige Frage der Finanzierung vorerst offen.
28.07.2022, 05:00
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Von Jürgen Theiner

Der Klimaschutz wird in Bremen das überragende landespolitische Thema in der zweiten Jahreshälfte sein. Das zeichnet sich ab, denn im Herbst will der Senat einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen, der – was die finanziellen Dimensionen und den zeitlichen Horizont angeht – einzigartig sein wird. Es geht um Projekte mit einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro. Sie sollen es dem Bundesland ermöglichen, bis zum Jahr 2038 klimaneutral zu werden.

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Bereits im Mai hat der Senat eine erste Weichenstellung vorgenommen. Demnach soll es eine sogenannte Fastlane (deutsch: Schnellspur) für diejenigen Klimaschutzvorhaben geben, die den größten Effekt verheißen. Vier entsprechende Themenfelder wurden umrissen: klimaschonende Wärmeversorgung, Ausbau CO2-freier Mobilität, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Verzicht auf Kohle, Öl und Gas bei Stahlproduktion und Energieerzeugung.

Neben der „Fastlane“ soll ein Klimaaktionsplan alle weiteren Maßnahmen bündeln. Stichworte sind hier unter anderem die Ernährungswende und die Klimabildung. Zur Begleitung des Prozesses wird ein Sachverständigenrat eingerichtet. Gemeinsam mit einem Parlamentsausschuss der Bürgerschaft soll er die Fortschritte bei der Umsetzung der Klimaschutzstrategie überwachen.

Landeshaushalt enthält keine Spielräume

In einigen Senatsressorts und beim Bremerhavener Magistrat sind die Vorbereitungen der „Fastlane“-Projekte angelaufen. Offen ist, wie die milliardenschwere Agenda finanziert werden kann. Der normale Landeshaushalt enthält nicht ansatzweise die erforderlichen Spielräume. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ließ deshalb im April seine Bereitschaft erkennen, für den Klimaschutz das Verbot neuer Kredite auszusetzen.

Die sogenannte Schuldenbremse ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Ausnahmen sind nur möglich „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, wie es in Artikel 131a heißt. Die Klimakrise sei eine solche außergewöhnliche Notsituation, findet Strehl. Und mit dem sogenannten Bremen-Fonds, einem 1,2 Milliarden Euro umfassenden Kredittopf zur Bekämpfung der Corona-Folgen, gibt es auch ein Vorbild für eine Ausnahme von den Bestimmungen der Schuldenbremse.

Allerdings ist Strehl wie auch dem Senat bewusst, dass Bremen ohne Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern kaum das Wagnis eingehen könnte, ein schuldenfinanziertes Klimapaket mit noch viel größeren Dimensionen zu schnüren. Das zur Debatte stehende Volumen von bis zu acht Milliarden Euro entspräche mehr als einem Drittel des aktuellen Bremer Schuldenstandes von rund 22,1 Milliarden Euro.

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Strehl verwies vor diesem Hintergrund auf ein Verfahren, das aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist und für Bremen richtungweisend sein könnte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagt dort gegen den im Januar beschlossenen Nachtragshaushalt des Bundes. Er sieht eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zugunsten des Klimaschutzes vor.

Sollten die Karlsruher Richter dies für zulässig erklären, wäre ein rechtliches Fundament für ein kreditfinanziertes Bremer Klimaschutzprogramm gegeben. Allerdings ist kein Verlass darauf, dass das Bundesverfassungsgericht für Klarheit sorgt, bevor der Senat im September oder spätestens Oktober sein Klimaschutzprogramm vorstellt und dem Landtag zur Beratung übergibt. Es sei „derzeit nicht absehbar, wann in diesem Verfahren mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, erklärte Gerichtssprecher Jonas Heimbach auf Anfrage.

Bremen ist auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen

So bleibt als juristischer Flankenschutz ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, der zu Jahresbeginn den Weg über eine Ausrufung des Klima-Notstandes als möglich bezeichnet hatte. Im Bundesfinanzministerium oder beim Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat Bremen bisher nicht vorgefühlt, ob man dort den vorgeschlagenen Weg gutheißen oder zumindest tolerieren würde. Das bestätigte die Sprecherin der Finanzbehörde, Ramona Schlee.

Auf das Wohlwollen des Bundes ist Bremen existenziell angewiesen – aus Berlin erhält das kleinste und ärmste Bundesland jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen. Der Bremer Senat will laut Schlee zunächst die Planungen für das Klimaschutzprogramm konkretisieren und es „zu gegebener Zeit den anderen Bundesländern sowie dem Bund vorlegen“.

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