Für Journalisten gibt es manchmal Termine, die man pflichtschuldig besucht, obwohl klar ist, dass sich der Ertrag in engen Grenzen halten wird. So war es auch am Abend des 30. Januar. Kameraleute und Reporter hatten sich vor den Rathausstufen postiert, um dabei zu sein, wenn die Spitzen des Senats und die führenden Köpfe der CDU nach dem sogenannten Finanzgipfel ein kurzes Statement abgeben.
Bei dem Gespräch sollten Möglichkeiten für eine Verständigung in der Haushaltspolitik ausgelotet werden. Als die Vertreter beider Lager nach anderthalb Stunden vor die Tür traten, gab es die erwartbaren Gemeinplätze zu hören. Es seien "gute Gespräche" gewesen, man arbeite "zielorientiert gemeinsam für unser Land", wie CDU-Fraktionschef Frank Imhoff es ausdrückte. Ein weiterer Termin wurde angekündigt.
Kommt es zum Alle-Mann-Manöver?
Nach fruchtbarem Dialog sollte das klingen, nach einem verheißungsvollen Auftakt. Zwei Wochen später stellt sich die Frage: Wie ernst war und ist es den Beteiligten mit der Suche nach einem Konsens? Kommt es wirklich zu einem Alle-Mann-Manöver von Regierung und Opposition für Planungssicherheit in der Bremer Finanzpolitik?
Dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) überhaupt ein Gesprächsangebot an die CDU richtete, hatte handfeste Gründe. Sie lassen sich an einem Datum festmachen – dem 15. November 2023. An diesem Tag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Finanzpolitik in Deutschland. Es verbot mehrjährige Kredittöpfe, die Bundes- und Landesregierungen in unterschiedlicher Form neben den regulären Haushalten eingerichtet hatten. Schulden auf Vorrat waren damit passé. Dies bedeutete auch das Aus für den 2,5 Milliarden Euro umfassenden, kreditfinanzierten Bremer Klimafonds. Dieses auf mehrere Jahre angelegte Investitionsprogramm sollte eigentlich das Markenzeichen rot-grün-roter Finanzpolitik werden.
Sorgen bereiten Geno und BSAG
Aber auch um den Landes- und Kommunalhaushalt 2024/25, der derzeit vorbereitet wird, steht es schlecht. Es gibt hohe Vorbelastungen – etwa durch die Defizite von BSAG und Klinikverbund Geno – und stagnierende Einnahmen. Grund genug für den Bürgermeister, die Christdemokraten mit ins Boot zu holen und ihnen eine Art Finanzfrieden vorzuschlagen, auch um sie von einer Klage gegen den kommenden Haushalt abzuhalten.
Doch die CDU scheint derzeit höchstens gewillt, Rot-Grün-Rot bei der Finanzierung jener 250 Millionen Euro entgegenzukommen, die als Bremer Zuschuss zur klimagerechten Umrüstung der Stahlwerke gebraucht werden. Ansonsten lautet ihr Leitsatz: sparen. Der Senat soll beispielsweise auf "Prestigeprojekte" wie das Stadtmusikantenhaus am Marktplatz verzichten und durch konsequentere Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge die Sozialausgaben senken. So lassen sich neue finanzielle Spielräume schaffen, meint die CDU.
Das ist wahr und falsch zugleich. Tatsächlich hat Rot-Grün-Rot in den vergangenen Jahren die Ausgaben hochgefahren und beispielsweise über 2000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen. Nicht jede davon ist unverzichtbar. Auch Projekte wie die "Freikarte", ein faktisches Taschengeld von jährlich 60 Euro für alle Unter-18-Jährige, ist mit fast zehn Millionen pro Jahr ein viel zu teurer Spaß für ein hoch verschuldetes Bundesland. Doch selbst wenn es viel Kritikwürdiges gibt in der rot-grün-roten Finanzpolitik: Die Größenordnungen, die für wichtige anstehende Aufgaben gebraucht werden, lassen sich im Bremer Haushalt nicht irgendwie zusammensparen. Beim besten Willen nicht.
Zu nennen ist hier vor allem die Klimawende. Als vor drei Jahren die Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft Milliardeninvestitionen in diesem Bereich forderte, gehörte die CDU zu den lautesten Befürwortern. Es müssen deshalb geeignete finanzpolitische Instrumente entwickelt werden, um die Transformation in Gang zu bringen – am besten auf breiter politischer Basis. Senat und CDU wären also gut beraten, ihre Konsensgespräche mit dem ernsten Willen zur Einigung fortzusetzen. Für Bremen liegt eine Chance darin. Sie sollte nicht leichtfertig verspielt werden.
