Der geplante Bremer Doppelhaushalt für 2024/25 wird aufgeschnürt und in zwei Einzeletats zerlegt. Die Bürgerschaft wird den 24er-Haushalt voraussichtlich noch vor den Sommerferien beschließen, das Zahlenwerk für das Folgejahr erst im Herbst. Entsprechende Informationen des WESER-KURIER hat die Finanzbehörde auf Anfrage bestätigt. Hintergrund sind die großen Schwierigkeiten, denen der Senat bei der Aufstellung eines verfassungskonformen Etats begegnet. Die Lage ist aufgrund stagnierender Einnahmen, aber unverändert großer Ausgabenwünsche der Ressorts und diverser Vorbelastungen sehr angespannt.
Von der kommenden Mai-Steuerschätzung, die jeweils die Grundlage für den Etat des Folgejahres darstellt, erhofft man sich im Finanzressort gute Nachrichten. Erste positive Indikatoren gibt es offenbar. Sofern sich das bewahrheitet, ergeben sich für einen Einzeletat 2025 größere Spielräume, als wenn man ihn gemeinsam mit dem Haushalt 2024 auf den Weg bringt, so die Überlegung im Hause von Senator Björn Fecker (Grüne).
Wo liegen die Probleme?
Die Steuerschätzung aus dem Mai 2023 hatte für Bremen nur geringfügige Zuwächse prognostiziert, die von der allgemeinen Teuerung und teils deutlich gestiegenen Gehältern im öffentlichen Dienst jedoch mehr als aufgezehrt werden. Die Personalkosten der senatorischen Behörden sind auch insofern ein Problem, als der Stellenzuwachs der vergangenen Jahre zum Teil aus kreditfinanzierten Sondertöpfen wie dem Bremen-Fonds (Corona-Folgen) oder dem Ukraine-Kriegsfolgen-Fonds finanziert wurde. Diese Lasten im Personalbereich sind aus dem normalen Haushalt nur schwer zu stemmen. Zugleich wird Geld gebraucht für den Verlustausgleich bei der Bremer Straßenbahn AG und beim Klinikkonzern Gesundheit Nord, außerdem für gestiegene Sozialausgaben und Landeszuschüsse für die klimafreundliche Umrüstung der Stahlwerke.
Wo zeigen sich konkrete Engpässe?
In den vergangenen Wochen haben die Deputationen bereits über die Entwürfe für einzelne Ressorthaushalte beraten. Dabei zeigte sich, wie eng der finanzielle Rahmen teilweise ist. So beklagte etwa Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), er habe noch keine Finanzierung für insgesamt 60 Stellen im Ordnungsamt, Bürgeramt und Migrationsamt. Doch gerade in diesen bürgernahen Dienststellen ist eigentlich kein Abbau vorstellbar. In seiner Eigenschaft als Sportsenator musste Mäurer zudem einräumen, dass die bisher eingeplanten Mittel nicht ausreichen werden, um den Betrieb der Bremer Bäder im gegenwärtigen Umfang sicherzustellen. Im Justizbereich wird es bis auf Weiteres bei der zu geringen Zahl an Staatsanwälten bleiben. Im Bildungsbereich war ursprünglich geplant, an Brennpunktschulen deutlich mehr Klassen mit zwei Lehrkräften auszustatten. Der Ausbau dieser sogenannten Doppelbesetzungen wird nun stark abgebremst.
Wann steht der Haushalt?
Die Beratungen in den Deputationen finden in den kommenden Wochen Eingang in den endgültigen Haushaltsentwurf des Senats. Er wird für April erwartet. Anschließend geht das Zahlenwerk in die parlamentarische Beratung. Erneut wird darüber in den Deputationen und Ausschüssen diskutiert, bevor die Bürgerschaft vor den Sommerferien letztlich beschließt.
Wird wieder eine Notlage ausgerufen?
Seit 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie, hat das rot-grün-rote Regierungsbündnis in der Bürgerschaft stets eine außergewöhnliche Notlage ausgerufen, um nach den Vorgaben der Landesverfassung Kredite aufnehmen zu können. Die dort installierte Schuldenbremse verbietet eigentlich eine Neuverschuldung. Der Ausnahmezustand ist also inzwischen fast schon zum Normalfall geworden, und auch für 2024 zeichnet sich dieses Szenario ab. Anders – so glaubt man in der Koalition – lässt sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht schließen.
Was ist mit dem Finanzgipfel?
Ende Januar hatten sich Spitzenvertreter von Senat und CDU-Opposition im Rathaus getroffen, um auszuloten, ob die Haushaltskrise gemeinsam bewältigt werden kann. Hintergrund: Die CDU könnte – gestärkt durch ein aktuelles Verfassungsgerichtsurteil – gegen einen erneuten Notlagenhaushalt klagen. Ein solches Szenario und die damit einhergehende Unsicherheit möchte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gern abwenden. Der Senat verband mit dem Finanzgipfel die Hoffnung, die CDU für eine möglichst umfassende Paketlösung zu gewinnen, also für das Einverständnis zu einer Notlagenfinanzierung für eine breite Palette von Themen, unter anderem die Stabilisierung der BSAG. Doch diesen Zahn haben die Christdemokraten Bovenschulte inzwischen gezogen. Nach ihren Vorstellungen sollen sich die weiteren Gespräche darauf beschränken, mit welchen finanztechnischen Instrumenten eine öffentliche Förderung für die klimafreundliche Umrüstung der Stahlwerke ermöglicht werden kann. Darüber hinaus zeigt die CDU gerade wenig Neigung, Rot-Grün-Rot aus der Patsche zu helfen. Die Erwartungen an weitere Runden des Finanzgipfels sind deshalb inzwischen auf beiden Seiten eher gering.
