Es ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber gemessen daran, wie weit CDU und rot-grün-rote Koalition in den vergangenen Monaten finanzpolitisch auseinanderlagen, kann sich das Ergebnis ihrer Haushaltsgespräche durchaus sehen lassen. Gemeinsam sichern Regierung und größte Oppositionsfraktion den Bremer Anteil an den Subventionen, die Arcelor-Mittal für die klimagerechte Umrüstung des Stahlwerks erhalten soll. Damit ist zwar nicht garantiert, dass das Unternehmen tatsächlich am Standort investiert und von diesen Geldern Gebrauch macht. Aber statt eines Fragezeichens steht nun ein Ausrufezeichen hinter der finanziellen Unterstützung für die Modernisierung der Hütte. Und dieses Signal an das Unternehmen war wichtig.
Beide Seiten haben sich in den vergangenen Wochen aufeinander zubewegt. Um die CDU beim Sondervermögen mit ins Boot zu holen, gesteht Rot-Grün-Rot den Christdemokraten ein Mitspracherecht bei der Verteilung der 450 Millionen Euro zu. Ein klitzekleines bisschen dürfen sie nun mitgestalten – und man darf sicher sein, dass die CDU dies im nächsten Bürgerschaftswahlkampf als Beweis für ihre Regierungsfähigkeit anführen wird. Mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen haben die Christdemokraten allerdings auch zugegeben, dass die strukturellen Herausforderungen im Zwei-Städte-Staat nicht mit einer Politik der „schwarzen Null“ zu meistern sind. Denn der gemeinsam mit Rot-Grün-Rot getragene Transformationsfonds beinhaltet ja nicht nur die Arcelor-Subventionen. In dem Paket stecken auch viele Millionen für Projekte der Wasserstofftechnologie und die Ertüchtigung von Hafenlagen in Bremerhaven. Die Botschaft, die vom Sondervermögen ausgeht, lautet letztlich: Für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und die öffentliche Infrastruktur muss Bremen wieder in die Lage versetzt werden, Kredite aufnehmen zu können. Die Schuldenbremse in ihrer bisherigen strikten Form passt nicht zu den Aufgaben, vor denen Staat und Gesellschaft stehen.
Hinter dieses grundsätzliche Eingeständnis können die Christdemokraten kaum mehr zurück. Nicht allen in der CDU-Fraktion gefällt das. Die Parteispitze wird noch Probleme haben, das Verhandlungsergebnis als reinen Sieg der Vernunft zu verkaufen.
