Zuverlässigkeit und Preisstabilität – das sind wohl die wichtigsten Erwartungen, die die Bürger an öffentliche Infrastruktur wie Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung haben. Gut also, dass sich SPD, Grüne und Linke in ihren Koalitionsverhandlungen mit der sogenannten Daseinsvorsorge auseinandergesetzt haben. Schade allerdings, dass dabei wenig Greifbares herausgekommen ist. Man merkt vielen Formulierungen an, wie zäh um sie gerungen wurde.
Einzig bei der Stadtreinigung gibt es nun die Ankündigung einer kompletten Rekommunalisierung im Jahr 2028. Bei anderen Aufgabenfeldern wie der Abwasserbeseitigung ist man nicht wesentlich weiter als nach den Koalitionsgesprächen 2019. Dabei drängt die Zeit. Gerade bei der Stadtentwässerung müssen zur Mitte der Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt werden. Rekommunalisierung kann von Fall zu Fall sinnvoll sein, ist aber kein Selbstzweck. Praktischer Nutzen, nicht Ideologie sollte also Leitgedanke für die weitere Debatte sein.
