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Streit um Deichschutz Linke führen Schaefer vor

Im Streit um den Hochwasserschutz lassen die Bremen Linken die Grünen auflaufen. Fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl wird klar: Die Schonzeit im rot-grün-roten Bündnis ist abgelaufen, meint Jürgen Theiner.
20.12.2022, 21:04 Uhr
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Linke führen Schaefer vor
Von Jürgen Theiner

Grüner als die Grünen: So zeigen sich die Bremer Linken im Streit um die Platanen am Neustädter Weserdeich. Während die grüne Umweltsenatorin Maike Schaefer die 136 Bäume dem Hochwasserschutz opfern will, stellen sich die Linken an die Seite der Platanenschützer – und profilieren sich nebenbei als Anwälte der direkten Demokratie, indem sie den Weg für einen Volksentscheid über das richtige Deichschutzkonzept offen halten.

Fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl so in die Defensive gedrängt zu werden, ist für Maike Schaefer natürlich unangenehm. Allerdings hat sie sich selbst in diese missliche Lage gebracht. Die Umweltsenatorin ist schon lange überzeugt, dass das alternative Deichkonzept der Bürgerinitiative Leib und Leben der Neustädter gefährdet. Deshalb hätte sie die Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Volksentscheids früher klären können, ja müssen. Stattdessen lässt sie den Eindruck entstehen, ein solches Bürgervotum solle durch Zeitdruck vereitelt werden. Geschickt ist das nicht.

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