In der rot-grün-roten Koalition ist der Streit über den Hochwasserschutz am linken Weserufer erneut aufgekommen. Der Senat hat am Dienstag keine Einigung über den weiteren Umgang mit dem Volksbegehren der Bürgerinitiative (BI) erreichen können, die sich für den Erhalt der 136 Platanen auf dem Neustädter Deich einsetzt. Am Mittwoch soll nun der sogenannte Koalitionsausschuss mit den Partei- und Fraktionsspitzen einen Ausweg finden.
Die BI "Platanen am Deich" wendet sich gegen das Deichschutzkonzept der Umweltbehörde, das eine großflächige Umgestaltung des Neustädter Weserufers vorsieht. Entlang der sogenannten Stadtstrecke zwischen Eisenbahnbrücke und Piepe soll die Deichlinie erhöht und stufenartig ausgebaut werden. Die vorhandene Baumreihe müsste dafür weichen. Die Bürgerinitiative hatte – fachlich unterstützt von einem Ingenieurbüro – ein eigenes, alternatives Hochwasserschutzkonzept vorgelegt. Es sieht den Erhalt der Platanen vor.
Bereits im Sommer hatten sich Grüne und Linke unterschiedlich positioniert. Erstere unterstützen ihre Umweltsenatorin Maike Schaefer und drängen auf die Realisierung des Behördenkonzepts. Die Linken stehen eher hinter der Bürgerinitiative. Im Juli beugten sie sich jedoch im Grundsatz Schaefers Neubauplänen. Lediglich einige kosmetische Korrekturen konnten sie durchsetzen.
Erneut aufgeflammt ist der Streit nun wegen eines Volksbegehrens und nachfolgenden Volksentscheids, den die Bürgerinitiative über ihr Konzept abhalten möchte – nicht irgendwann, sondern parallel zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, damit eine Mindestbeteiligung der Bevölkerung sichergestellt ist. Umweltsenatorin Schaefer hält die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Bürgervotum jedoch nicht für gegeben. In einer ausführlichen rechtlichen Bewertung für die aktuelle Senatssitzung heißt es: Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, der ein Deichschutzkonzept mit Erhalt der Platanen vorsieht, sei "unvereinbar mit der staatlichen Schutzpflicht für das Leben". Schließlich könne das BI-Konzept den Hochwasserschutz am Neustädter Ufer nicht gewährleisten. Ihre rechtlichen Bedenken will Schaefer der höchsten juristischen Instanz vortragen, die es in Bremen gibt: dem Staatsgerichtshof. Er soll über die Zulässigkeit eines Bürgervotums entscheiden.
Das aber würde Zeit kosten. Ein Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl wäre dann kaum noch möglich. Ein Plebiszit zu einem späteren Zeitpunkt und ohne eine gleichzeitig stattfindende Wahl würde aber die Erfolgschancen der Bürgerinitiative drastisch vermindern, weil die Beteiligung an der Abstimmung vermutlich gering ausfallen würde. Das notwendige Quorum könnte verfehlt werden.
Die Linken vermuten daher Kalkül hinter dem Vorschlag aus der Umweltbehörde – Schaefer wolle die Bürgerinitiative durch den zeitraubenden juristischen Umweg über den Staatsgerichtshof ins Leere laufen lassen. Sie blockierten deshalb am Dienstag ein Senatsvotum für die vorgeschlagene gerichtliche Klärung. Nun muss der Koalitionsausschuss ran und eine Lösung finden. Was kann dabei herauskommen? Am Dienstagnachmittag war das noch nicht erkennbar. Gegenüber dem WESER-KURIER äußerten mehrere mit dem Sachverhalt befasste Akteure, ihnen fehle die Fantasie, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
BI-Sprecher Gunnar Christiansen begrüßt die aktuelle Entwicklung. "Es ist positiv, dass der Senat Frau Schaefers Spiel nicht mitgespielt hat", sagte der Platanenschützer. Eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines Volksentscheids durch den Staatsgerichtshof würde es auch aus seiner Sicht unmöglich machen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl abzuhalten. Maike Schaefer äußerte sich am Dienstag nicht zu dem Sachverhalt. Sie wolle den Koalitionsausschuss abwarten, ließ sie mitteilen.
