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Über Bremens Haushalt und die Landesbank Kommentar: Weiter so? Wirklich?

Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt kommt es dicke.
09.06.2016, 07:17 Uhr
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Kommentar: Weiter so? Wirklich?
Von Moritz Döbler

Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt kommt es dicke.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen – dort ist sie Aufsichtsratsvorsitzende – befürchtet massive Ausfälle. Jedes Thema für sich ist brisant, doch beide zusammen sind ein politischer GAU. Nach außen gibt sie sich unbeeindruckt. Dem Stabilitätsrat verspricht sie neue Vorschläge, und bei der Landesbank soll alles so bleiben, wie es ist. Weiter so? Wirklich? Das wird nicht gehen.

Wem die Kanzlerin ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht, muss sich Sorgen machen. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg dauerte es noch einen Tag, dann war er weg. Dass Karoline Linnert der Führung der Landesbank genau diese Formulierung angedeihen ließ („Dieser Vorstand hat mein vollstes Vertrauen“), taugt dennoch nicht als Indiz für bevorstehende Bauernopfer. So leicht könnte sie sich ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Kontrollorgans nicht entziehen.

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Die Landesbank benennt neue Risiken, der Finanzmarkt stellt die Bonität des Instituts infrage. Es sind Nachrichtenketten, die man aus der Finanzkrise kennt und die sich nicht mit Nichtstun aufhalten lassen. Das Argument, die Landesbank stünde ohne Schiffskredite gut da, taugt leider nichts. Einige Banken standen einst ohne Immobilienkredite blendend da und sind längst untergegangen.

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Zu lange hat die Landesbank an Geschäften festgehalten, die andere nicht machen wollten. Jetzt gefährdet das ihre Eigenständigkeit. Bremen hat dem wenig entgegenzusetzen. Ob es richtig wäre, Steuergelder nachzuschießen, muss in einem Haushaltsnotlageland nicht erörtert werden. Es kann jetzt nur darum gehen, Arbeitsplätze in Bremen zu retten und den Mehrheitseigentümer NordLB bei einer Lösung zu unterstützen. Ob die Bremer Landesbank noch lange so heißt, ist das kleinste Problem. Karoline Linnert steht vor der schwierigsten Phase ihrer Laufbahn.

moritz.doebler@weser-kurier.de

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