Die Bremer Polizei hat gewiss dringlichere Probleme als die Tatsache, dass sie ihre Drohnen nicht wie gewünscht einsetzen darf. Aber der seit Jahren anhaltende Streit um die kamerabestückten Mini-Flieger steht stellvertretend dafür, wie wenig Vertrauen die rot-grün-rote Regierungskoalition in die Polizei hat. Zuvorderst die Linke, dicht gefolgt von den Grünen, aber auch der SPD, wie deren aktueller Vorschlag zum Gebührenstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) zeigt.
Bremen schafft es seit sechs Jahren nicht, die rechtlichen Grundlagen dafür zu legen, dass die Polizei ihre Drohnen auch zur Gefahrenabwehr einsetzen darf. Um zum Beispiel den Fluss von Menschenmengen bei Großveranstaltungen im Blick zu haben. Oder die Evakuierung von Gebäuden bei der Sprengung einer gefundenen Fliegerbombe. Auch die Personensuche mit Drohnen ist der Polizei untersagt. Wenn ihr eine vermisste hilflose Person gemeldet wird, kann sie die Feuerwehr darauf hinweisen. Denn die darf laut Bremischem Hilfeleistungsgesetz für diesen Zweck Drohnen einsetzen. Alternativ dazu bittet die Bremer Polizei aber auch schon mal ihre niedersächsischen Kollegen um Hilfe. Oder den Verein „Rettungshunde im Landkreis Osterholz“.
Fachlich wäre die erforderliche Änderung im Polizeigesetz einfach umzusetzen. Aber eben nicht politisch. Hier liegt der Kern des Problems – die Gesetzesänderung ist innerhalb der Regierungskoalition offenbar nicht mehrheitsfähig. Denn zumindest bei Linken und Grünen herrscht unterschwelliges Misstrauen gegenüber der Polizei. Das mag im Einzelfall mal mehr und mal weniger stark ausgeprägt sein, ist aber seit Bestehen dieser Koalition eine verlässliche Konstante. Es fehlt am Grundvertrauen. Hinter jeder Befugnis wird der Polizeistaat gewittert, der seine Bürger unterdrücken oder ausspionieren will.
Ein Paradebeispiel dafür sind auch die Quittungen, die Bremens Polizisten seit geraumer Zeit bei Personenkontrollen aushändigen müssen. Weil ihnen unterstellt wird, dass sie Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das Quittungssystem hat sich längst als vollkommener Fehlschlag erwiesen – bleibt aber im Polizeigesetz.
Auch wenn der Argwohn gegenüber der Polizei meist von den Linken und den Grünen kommt – die SPD kann das auch, wie ihr Vorschlag zur Einstufung von Risikospielen im Profifußball zeigt. Bislang reichten für die Einschätzung, wie krawallig ein Spiel angesichts der rivalisierenden Fans wohl werden würde, die beteiligten Fußballvereine und die Polizei. Nun sollen weitere Experten hinzugezogen werden. Zu einem „verbindlichen Austausch“, um eine „möglichst detaillierte und verlässliche Prognoseentscheidung“ treffen zu können. Das letzte Wort habe weiterhin die Polizei, betont die SPD. Will aber eine „neutrale und kompetente“ Schiedsstelle einrichten, die am Ende überprüfen soll, ob der Umfang des Polizeieinsatzes tatsächlich gerechtfertigt war.
Im Klartext bedeutet all dies, dass die SPD der Polizei nicht zutraut, richtig einzuschätzen, wie viele Einsatzkräfte notwendig sind, um ein Fußballspiel zu sichern. Was, am Rande bemerkt, exakt der Argumentation der DFL entspricht. Mehr Misstrauen gegenüber Kompetenz und Integrität der Polizei geht nicht.
Natürlich darf es auch für die Polizei keinen Freifahrtschein geben, natürlich muss auch dieser Behörde auf die Finger geschaut werden. Aber Bremen hat eine Polizeibeauftragte. Und einen Kontrollausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Außerdem gibt es bei der Polizei nicht nur die Beauftragten für Datenschutz sowie für Frauen und Gleichstellung, sondern darüber hinaus auch einen Integrationsbeauftragten, eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung sowie eine Ansprechperson für die LSBTIQ-Community.
Was braucht es eigentlich noch, um der Polizei mit mehr Vertrauen gegenüberzutreten und nicht jeder ihrer Forderungen mit Skepsis zu begegnen? Höchste Zeit für Bremens Regierungsparteien, die eigene Position zur Polizei zu überdenken. Zumal in einer Zeit wachsender Bedrohungslagen mit immer neuen Gewalttaten und Anschlägen, die gerade die Polizei vor gewaltige Herausforderungen stellt.
