Der Lesetipp zum Start in die neue Woche: die Stellungnahme von Verkehrsstaatsrat Ralph Baumheier zum Autoposing in der Überseestadt. Darin legt der Spitzenbeamte sehr detailliert dar, warum seiner Behörde im Kampf gegen die Raser die Hände gebunden sind. Für Tempokontrollen sei das Innenressort zuständig.
Eine solche Auskunft verschlägt einem die Sprache. Letztlich ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung staatlichen Handelns, eine Flucht aus der Verantwortung. Verkehrssicherheit und Schutz der eigenen Bürger? Ist demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen machbar. Zum Beispiel, wenn es ein „tatsächliches Unfallgeschehen“ gibt.
Statt nach Möglichkeiten zu suchen, die Raserei zu beenden, klammert sich die Verkehrsbehörde an Vorgaben. Und weil davon nichts so richtig auf die Autoposer passt, passiert auch nichts – außer die Polizei in die Pflicht zu nehmen. Dass deren Möglichkeiten begrenzt sind, ist der Verkehrsbehörde offenbar egal.
