Das Stadtamt soll zeitnah in zwei kleinere Ämter aufgespalten werden. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch mit.
Aufgaben, für die das Innenressort nicht zuständig ist, will der Senator bis Jahresende an seine Kollegen in den anderen Ressorts abgeben. Ein fertiges Konzept für die Reform gebe es nicht. Entlassungen sind nach den Worten Mäurers nicht geplant, auf Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel warten künftig neue Aufgaben. Welche, das gab Mäurer nicht bekannt.
Die Berichterstattung in den Medien habe ihn dazu veranlasst, früher als geplant an die Öffentlichkeit zu gehen. „Damit möchte ich weiteren Spekulationen entgegentreten und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter im Ungewissen lassen“, sagte Mäurer. Die geplante Neustrukturierung sei die umfangreichste seit 20 Jahren. Mäurer verspricht sich vom Ergebnis mehr Stabilität und Transparenz.
Das Innenressort will künftig nicht mehr für fünf, sondern nur noch für drei Bereiche zuständig sein: für das Bürgeramt, das Amt für Migration sowie ordnungsrechtliche Aufgaben. Die beiden Ämter werden neu gegründet, die ordnungsrechtlichen Aufgaben will sich das Innenressort mit der Polizei teilen. Im neuen Bürgeramt könnten Bremerinnen und Bremer Urkunden ausstellen lassen und Reisepässe beantragen. Bislang sind dafür die Bürgerservicecenter zuständig. Neue Führungsebenen sollen nicht geschaffen werden. Alle Aufgaben rund um das Personal, die Technik und den Haushalt soll die Verwaltung der senatorischen Behörde miterledigen.
Senator: Bereiche entschlacken
Abgeben will Mäurer indes Aufgaben, für die seine Mitarbeiter fachlich nicht zuständig sind. „Was nicht originär Stadtamt ist, muss zurück in die zuständigen Häuser“, sagte Mäurer. Zurzeit bearbeite das Stadtamt zum Beispiel Anträge nach dem Gewerbe- und dem Gaststättenrecht, dies sei jedoch Aufgabe des Ressorts von Wirtschaftssenator Günthner (SPD). „Würde sich die Wirtschaft künftig um Gewerbeangelegenheiten kümmern, wäre ein großer Bereich aus dem Stadtamt herausgenommen“, so Mäurer. Außerdem soll das Ressort von Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) künftig die Kfz-Zulassungen erteilen. Wie das organisiert werden soll, konnte Mäurer noch nicht sagen. „Für diese Aufgaben wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts nach neuen Lösungen gesucht.“ Staatsrat Thomas Ehmke soll mit den Mitarbeitern eine Struktur entwickeln.
Offen blieb auch, ob Teile des jetzigen Stadtamts umziehen werden. Nach Angaben von Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler werden vorerst die Räume an der Stresemannstraße weiter genutzt.
Unter den 430 Mitarbeitern im Stadtamt sorgen Mäurers Pläne für Unruhe. Kein Wunder: Der Senator spricht von Versetzungen und von großen Veränderungen. Der Dienstbetrieb, so Mäurer, müsse trotz umfassender Neustrukturierung uneingeschränkt weitergehen.
Neuanfang als Chance
Den geplanten Neuanfang bezeichnete Mäurer als Chance: „Wir haben neun Jahre versucht, die Strukturen im Stadtamt voran zu bringen, die Technik neu zu entwickeln und neues Personal zu bekommen.“ Doch die Innenbehörde habe es nicht geschafft, die Dinge so zu organisieren, dass die Bürger zeitnah Geburtsbescheinigungen bekommen haben. Mäurer zeigte sich beschämt, für diese Situation mit verantwortlich zu sein. Gleichzeitig stellte er sich vor seine Mitarbeiter.
Die Linke reagierte umgehend auf Mäurers Ankündigung: „Ich halte die Aufteilung der Großbehörde in einzelne Fachämter für sinnvoll“, sagte Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Sie erwarte organisatorische Vorteile. „Die großen Probleme haben ja nach der Zentralisierung und dem Personalabbau angefangen“, so Vogt. Nun müsse auch der zweite Schritt folgen und das Personal um rund 50 Mitarbeiter aufgestockt werden. Oguzhan Yazici, Innendeputierter der CDU-Fraktion: „Wir erwarten nun, dass der Innensenator den parlamentarischen Gremien zeitnah ein Gesamtkonzept zum Umbau des Stadtamtes vorlegt, damit die Innendeputation darüber entscheiden kann.“
Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, begrüßt den Schritt des Innensenators ausdrücklich. Es sei der richtige Weg, wenn wirtschaftlich relevante Aufgaben wie das Gewerbe- und das Gaststättenrecht oder Kfz-Anmeldungen künftig im zuständigen Fachressort inhaltlich und organisatorisch in einer Hand lägen, so Fonger.
