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Mehrwertsteuer auf Speisen Für Privilegien gibt es keinen Spielraum mehr

Der florierende Tourismus sorgt vermutlich bei manchen Gastronomen für gute Umsätze. Ist es fair, diesen Unternehmen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen? Nein, meint Björn Struß.
23.11.2023, 05:00 Uhr
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Für Privilegien gibt es keinen Spielraum mehr
Von Björn Struß

Kostenexplosion, Pleitewelle, Entlassungen – die Gastronomieverbände haben in den vergangenen Tagen den Teufel an die Wand gemalt. Auch Teile der Politik vermitteln den Eindruck, sämtliche Restaurantbetreiber stünden kurz vor der Insolvenz und hätten in der Dauerkrise der vergangenen Jahre nur aus Idealismus noch nicht das Handtuch geworfen. Bei einem Blick an die Schlachte oder in die Innenstadt liegt eher die Vermutung nahe, dass der florierende Tourismus bei einigen Gastronomen ebenfalls zu florierenden Umsätzen führt.

Ist es fair, diesen Unternehmern auch nach überstandener Corona-Krise einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen? Die Antwort kann nur „Nein“ lauten. Denn nach dem Haushaltsdebakel ist ein Teil der Bundesregierung – nämlich die FDP – drauf und dran, den Sozialstaat zusammenzukürzen. Für eine volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Restaurants gibt es im Haushalt keinen Spielraum.

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