Im Koalitionsstreit um die Umsetzung der neuen Regelungen des Waffengesetzes auf Länderebene und hier insbesondere den Messerkontrollen auf dem Weihnachtsmarkt, sieht sich Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) aktuell in einer Position, die ihr überhaupt nicht behagt.
Vogt attackiert Innenressort
Wie berichtet haben sich SPD, Grüne und Linke auch drei Tage vor der Eröffnung des Weihnachtsmarktes noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Es gehe darum, eine bundesweit gültige Rechtslage umzusetzen, stellt Vogt in einem Schreiben an ihre Senatskollegen klar, das dem WESER-KURIER vorliegt. Unabhängig, wie man inhaltlich zu den Details der Regelungen stehe, habe sie als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes ein hohes Interesse an eindeutigen Vorgaben.
Dafür, dass es diese nach wie vor nicht gibt, macht Vogt in erster Linie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verantwortlich. Sie sei nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie das Innenressort dieses Thema handhabe. Mäurer arbeite zum wiederholten Male bei einem derart wichtigen Thema mit kurzfristig vorgelegten Tischvorlagen ohne Einbeziehung der Fraktionen oder der anderen Ressorts.
Im Waffengesetz wurde das Verbot des Beisichführens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen oder Märkten auf Messer ausgeweitet. Hieraus ergeben sich für die Wirtschaftssenatorin eine Reihe unverzüglich vom Innenressort zu klärender praktischer Fragen. Was zum Beispiel mit Personen ist, die vom Büro kurz zu einem Einkauf in der Innenstadt und wieder zurückgingen. "Sind die dann zwangsläufig Teilnehmer des Weihnachtsmarktes, weil sie gezwungenermaßen über diesen laufen müssen?" Die Frage, wer Teilnehmer des Weihnachtsmarktes ist, müsste durch das Innenressort rechtlich bewertet werden. Zu klären seien außerdem die umfangreichen Ausnahmen vom Messerverbot, die sich teilweise nicht ohne Weiteres erschließen ließen. "Vor Ort dürfte es schwierig sein, festzustellen, ob der Messerträger im Einzelfall hierzu berechtigt ist."
