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Bremer Stadtreinigung Müllgebühren: CDU wirft Koalition Wortbruch vor

Die mögliche Erhöhung der Abfallgebühren in Bremen nimmt die CDU zum Anlass zur Kritik am grundsätzlichen Kurs der Koalition. Sie fordert die Regierung auf, den Bürger vor weiteren Gebühren zu schützen.
30.06.2023, 17:53 Uhr
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Von ld

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert auf die vom Verwaltungsrat empfohlene Erhöhung der Abfallgebühren ab 2024 mit Kritik am Kurs der Koalition. Rot-Grün-Rot breche damit das Versprechen stabiler Gebühren. „Bereits vergangenes Jahr wurde jede Leerung der 60-Liter-Tonne Restmüll um 31,4 Prozent teurer. Schon damals hätte der Senat Bovenschulte den Menschen gestehen müssen, dass die Rückführung der privaten Abfallbetriebe 2018 in die Öffentliche Hand vollends gescheitert ist", sagt CDU-Fraktionsvize Martin Michalik. Bewohner von Großwohnraumanlagen und Mehrparteienhäusern müssten ab 2024 bis zu 10,17 Prozent draufzahlen. 

Michalik zufolge entpuppt sich Bovenschulte damit nach der Wahl als "Gebührenmeister, der an allen Ecken und Enden zur Kasse bittet". Die CDU fordert Bovenschulte auf, "Lösungswege aufzuzeigen, wie die Gebührenzahler in Zeiten der Inflation geschützt werden können. Allein die direkt nach der Wahl angekündigten Erhöhungen beim Abwasser und jetzt bei der Müllentsorgung kosten eine vierköpfige Familie zusammen pro Jahr rund 170 Euro mehr", so Michalik. Das Nachsehen hätten die "ohnehin gebeutelten Normalverdiener".

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