Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme hat ein außerordentlicher Landesparteitag der Linken in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt. Der Vorstand hatte nach den Sondierungen und der Entscheidung der SPD für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem Parteitagsbeschluss vorausgegangen war eine rund zweistündige Debatte, in der die Linken das Ergebnis der Sondierungen bewerteten. Die Stimmung bei dem Treffen im Helene-Kaisen-Haus in Gröpelingen war unaufgeregt. Kritik an der möglichen Fortsetzung der Regierungsbeteiligung äußerte kaum jemand. Lediglich ein Redner forderte, ein solches Engagement von der Existenzsicherung des Klinikums Links der Weser abhängig zu machen. Das fand nur wenig Beifall.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard machte in einer direkten Reaktion deutlich, dass wohnartnahe Gesundheitsversorgung ihre Priorität habe und verwies auf ihre Bemühungen, mit Hebammen- und medizinischen Versorgungszentren in den Stadtteilen staatlich betriebene Infrastrukturen aufzubauen, auch im Konflikt mit der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. "Ein Herzzentrum zählt aber nicht zum täglichen Gesundheitsbedarf. Wir brauchen auch den zentralen Maximalversorger." Im Übrigen seien Entscheidungen dazu noch nicht gefallen.
Zuvor hatte Christoph Spehr vom Landesvorstand zum Auftakt die Ergebnisse der Sondierungen insgesamt vorgestellt. Er sprach von einer großen Übereinstimmung bei wichtigen Anliegen, etwa der Ausbildungsplatzabgabe und dem Landesmindestlohn. Man habe in den Gesprächen nicht das Gefühl gehabt, die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner wollten die Linke besonders quälen.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt machte deutlich, dass aus ihrer Sicht nur eine Regierungsbeteiligung der Linken sicherstelle, dass der unausweichliche Wandel von der Energie- über die Verkehrswende bis zur Arbeitswelt sozial begleitet werde. "Wir müssen den Menschen die Ängste vor den Veränderungen nehmen, das ist linke Politik."
Nelson Janßen vom aktuellen Fraktionsvorstand sagte, dass man die Verhandlungen mit Selbstbewusstsein und „breitem Kreuz“ angehen wolle. „Wir haben in der Regierungsverantwortung hohe Zustimmung erfahren, gegen jeden bisherigen Trend für die Linkspartei.“ Gerade weil man Ergebnisse und Regierungserfolge vorweisen konnte, habe es Zuspruch gegeben. Vieles in den zurückliegenden vier Jahren angefangene wolle man fortsetzen. Diese grundsätzliche Tendenz zog sich durch eine Vielzahl von Redebeiträgen.
