Bremer Finanzen Enge Spielräume für nächsten Senat: Was auf die Koalition zukommt

Wenn sich der neue Bremer Senat im Sommer ans Werk macht, wird er so gut wie keine finanziellen Gestaltungsspielräume vorfinden. Ein vertrauliches Papier der Finanzbehörde zeigt die Grenzen auf.
26.05.2023, 05:00 Uhr
Lesedauer: 3 Min
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Enge Spielräume für nächsten Senat: Was auf die Koalition zukommt
Von Jürgen Theiner

Bremen wird aller Voraussicht nach auch in der nächsten Wahlperiode von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Schon in der kommenden Woche werden sich erste Arbeitsgruppen zusammensetzen, um über Inhalte zu sprechen. Was das alte und neue Bündnis bis 2027 umsetzen kann, steht und fällt natürlich mit der Frage, wie viel Geld in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. Ein aktuelles, vertrauliches Papier aus der grün-geführten Finanzbehörde gibt erste Hinweise. Auf 15 Seiten wird eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen, und ihre unausgesprochene Botschaft an die Koalitionäre lautet: Die Spielräume bleiben eng, es gibt angesichts massiver Vorbelastungen nichts zu verteilen.

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