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Pflegeplätze in Bremen Von Vorteil: eine Förderung mit Kontrollfunktion

Bei steigenden Pflegekosten hilft ein Blick ins Gesetz. Danach sollen die Länder den Unterhalt der Häuser übernehmen, statt die Kosten über die Sozialhilfe aufzufangen. Eine gute Idee, meint Timo Thalmann.
21.11.2022, 05:00 Uhr
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Von Vorteil: eine Förderung mit Kontrollfunktion
Von Timo Thalmann

Um die explodierenden Eigenanteile für einen Pflegeplatz zu senken, plädierte eine Bremerin dafür, dass das Land wieder Investitionskosten fördert. Das ist jener Teil, den die Bewohner heute gewissermaßen als Kaltmiete für ihr Einzel- oder Doppelzimmer bezahlen. Das könnte in der Tat ein guter Hebel sein, denn Steuergeld wird man sowieso einsetzen müssen. Wenn nicht zur Förderung für Bau und Unterhalt der Pflegeeinrichtungen, dann eben in Form von Sozialhilfe oder Wohngeld, damit die Betroffenen ihren Platz noch finanzieren können.

Eigentlich ist es im Sozialgesetzbuch so­gar so gedacht: Sozialhilfe sparen und dafür Investitionen fördern. Das hätte ei­nen weiteren Vorteil: Anders als über den Zuschuss an den Einzelnen ändern sich über Zuschüsse für den Gebäudeunterhalt an die Betreiber die Kontrollmöglichkeiten. Wer staatlich gefördert wird, muss sei­ne Kalkulationen transparent machen. Eine willkommene Hürde, um gierige Pflegekonzerne auszubremsen.

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