Wer mit seinem Auto auf einem Fahrradstreifen parkt oder hält, soll zukünftig mit hohen Geldstrafen rechnen müssen. Nach Informationen des „Spiegel“ plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Strafe von bis zu 100 Euro für Falschparker auf Fahrradstreifen, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind. Das gehe aus einem Entwurf des Verkehrsministeriums für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor. Der Entwurf gehe nun in die Abstimmung mit Verbänden und den Bundesländern.
"Zeichen für den Fahrradverkehr"
„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin. Bereits im April hatte Scheuer am Rande einer Veranstaltung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in Berlin angekündigt, sich für eine fahrradfreundliche Anpassung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen.
Kurz zuvor hatten die Verkehrsminister der Länder einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um das Radfahren sicherer zu machen. Zu den 15 vorgeschlagenen Änderungen gehört unter anderem, dass Autofahrer einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu Radfahrern wahren müssen, oder LKW innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. (jmi)
