Die SPD lässt beim geplanten Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen des kleinsten Bundeslandes einzahlen sollen, nicht mit sich reden. Das Projekt der rot-grün-roten Koalition soll auch gegen den Widerstand der Unternehmensverbände durchgesetzt werden. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten klargemacht.
Der Fonds ist Teil des wirtschaftspolitischen Schwerpunkts des SPD-Wahlprogramms, das von den gut 100 Delegierten aus Bremen und Bremerhaven einstimmig und ohne größere Debatten beschlossen wurde. Qualifizierte Arbeitskräfte für den Wirtschaftsstandort Bremen zu gewinnen, sei auf mittlere Sicht die größte Herausforderung, so Bovenschulte.
Strukturwandel: Bovenschulte kündigt "massive Investitionen" an
Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, "werden wir in den kommenden Jahren massive Investitionen vornehmen", kündigte er an. Drei Milliarden Euro werde Bremen im Rahmen des geplanten Klimafonds für die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft aufwenden. Grüner Stahl, grünes Fliegen, Modernisierung der Häfen, Förderung von Start-up-Firmen und Rückkehr der Universität in die Liga der Elitehochschulen seien dabei wichtige Stichworte.
Ausführlich widmete sich Bovenschulte der Innenstadtentwicklung. Zuletzt habe es bereits wichtige Impulse gegeben. Der Umzug eines Teils der Uni in die City sei angebahnt. Gleiches gelte für das Projekt "Stadtmusikantenhaus" sowie die Zukunft des Parkhauses Mitte.
Bovenschulte reklamiert Zuständigkeit für Innenstadtentwicklung für sich
Aufhorchen ließ eine Forderung des Bürgermeisters zu den politischen Kompetenzen bei der Innenstadtentwicklung. Diese sei zwar eine "Gemeinschaftsleistung des Senats", zu der mehrere Behörden beitrügen. "Aber wenn so viele Ressorts zusammenwirken, muss auch einer die Entscheidungen treffen können, und deshalb gehört die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung nach meiner festen Überzeugung zum Bürgermeister", sagte Bovenschulte.
Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen.
Landesparteichef Reinhold Wetjen gab für die Sozialdemokraten das Ziel aus, bei der Bürgerschaftswahl stärkste politische Kraft zu werden. Die SPD habe in der zurückliegenden Wahlperiode gezeigt, dass sie zu Recht in der Regierungsverantwortung steht.
Nicht nur das gute Management der Corona-Krise sei hierfür ein Beleg. Unter der Führung des sozialdemokratischen Bürgermeisters habe der Senat mit dem milliardenschweren Klimapaket auch die Weichen für eine nachhaltige Umgestaltung der bremischen Wirtschaft gestellt.