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Streit im Bremer Landesverband Bundes-AfD stellt Ultimatum

Der AfD-Bundesvorstand hat sich im Streit um konkurrierende Kandidatenlisten für die Bremer Bürgerschaftswahl klar positioniert. Dem sogenannten Notvorstand wurde eine Frist gesetzt, seine Liste zurückzuziehen.
14.02.2023, 18:08 Uhr
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Bundes-AfD stellt Ultimatum
Von Jürgen Theiner

Im Streit zwischen den konkurrierenden Lagern innerhalb der Bremer AfD hat der Bundesvorstand ein klares Zeichen gesetzt. Am Montagabend forderte die Parteiführung die Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz ultimativ auf, ihren beim Landeswahlleiter eingereichten Listenvorschlag für die Bürgerschaftswahl bis nächsten Montag, 12 Uhr, zurückzuziehen. Andernfalls werde die AfD-Führung partei- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Akteure des sogenannten Notvorstandes um Löhmann und Magnitz ergreifen.

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Wie berichtet, liegen dem Landeswahlleiter derzeit zwei konkurrierende AfD-Kandidatenlisten vor. Neben der von Löhmann eingereichten existiert eine weitere Liste, die am 15. Januar von einer Mitgliederversammlung beschlossen worden war. Hinter ihr steht der sogenannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich. Der Landeswahlleiter hat es zwischenzeitlich abgelehnt, sich mit den beiden rivalisierenden Listen zu beschäftigen. Die Partei wurde zu einem einheitlichen Vorgehen aufgefordert. In seinem Beschluss vom Montag bekennt sich die Bundesspitze klar zum Bremer Rumpfvorstand. Dem Notvorstand wird darin untersagt, die Bezeichnung AfD weiter zu verwenden.

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