Der AfD-interne Streit um zwei konkurrierende Wahllisten für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai hat am Montag die nächste Eskalationsstufe erreicht. Das Ultimatum des Bundesvorstands, seine Liste zurückzuziehen, ließ der sogenannte Notvorstand verstreichen. Mehr noch: Die Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz erstattete Anzeige gegen den Bundesvorstand. Sie werfen der eigenen Parteiführung versuchte Nötigung vor.
Die Bundesspitze bereitet wiederum einen Parteiausschluss von Löhmann, Magnitz und einer weiteren Vertrauensperson des Notvorstands vor. Eine einstweilige Verfügung soll ihnen zudem verbieten, den Namen und die Logos der Partei zu nutzen. Für den Landeswahlleiter will der Bundesvorstand damit deutlich machen, welche er als die rechtmäßige AfD-Wahlliste betrachtet.
Löhmann und Magnitz sehen sich durch eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts als Spitze der Landespartei legitimiert. Vor zwei Wochen zeigten sie ihren Kontrahenten Sergej Minich an, weil dieser beim Registriergericht als AfD-Landesvorstand aufgetreten war. Minich und die von seinem Rumpfvorstand aufgestellte Wahlliste haben die Rückendeckung des Bundesvorstands.
Bis zum 6. März ist es möglich, beim Landeswahlleiter Listen abzugeben, diese zurückzuziehen oder zu überarbeiten. Am 17. März fällt dann der Landeswahlausschuss die Entscheidung, wer zugelassen wird. Nach Aussage der Geschäftsstelle äußert sich der Landeswahlleiter dann auch öffentlich. Der Wahlausschuss wird aber wahrscheinlich nicht als Schiedsrichter fungieren und eine rechtmäßige AfD-Liste bestimmen. Denn beide Lager sagten nach einem Gespräch mit der Wahlbehörde, dass sie sich untereinander einigen müssen. Ob die AfD am 14. Mai auf dem Wahlzettel steht, bleibt weiter offen.
