Bremens Vorschlag für eine Steuer auf übermäßige kriegsbedingte Unternehmensgewinne hat den Gesetzgebungsweg erreicht. Der Bundesrat überwies die Initiative am Freitag in seinen Finanzausschuss, wo sie weiter beraten werden soll. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab in der Debatte seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Länderkammer noch vor der Sommerpause einen Vorstoß zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer unternimmt.
Im Bremer Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 auszuarbeiten. Sie soll krisenbedingte Extraprofite vor allem im Energiesektor mit einer Abgabe belegen. Die Einnahmen sollen in erster Linie dazu dienen, staatliche Entlastungsmaßnahmen für die Bürger (Tankrabatt, 300-Euro-Sonderzahlung und ähnliches) zu finanzieren.
In der Debatte sprach Bovenschulte von dramatischen Belastungen, die der Ukraine-Krieg für Bürger und Staat bedeute. Die Preissteigerungen unter anderem bei Lebensmitteln und Treibstoff überforderten viele Haushalte. Bund und Länder müssten mit milliardenschweren Entlastungspaketen gegensteuern. "Währenddessen machen sich einige wenige die Taschen voll", sagte Bovenschulte.
Allein im ersten Quartal hätten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr von etwa 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Somit zahle die Allgemeinheit, während einige Konzerne Kasse machten. Eine Übergewinnsteuer sei deshalb nicht nur notwendig, um den sozialen Frieden zu bewahren. Der Bürgermeister hält sie auch für erforderlich, "um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden und die Neuverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten".
Bedenken gegen Bremer Vorstoß
Widerspruch kam von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Der CDU-Politiker bezeichnete Steuererhöhungen als das "absolut falsche Signal" in der gegenwärtigen Situation. Auch lasse Bremen bisher Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer vermissen. Solche Ansätze brauche es aber, denn es sei unter anderem schwierig, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu differenzieren.
Hilbers Fazit: "Die Bedenken überwiegen doch deutlich." Ähnlich äußerte sich Katja Hessel (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Nach ihrer Einschätzung würde eine Übergewinnsteuer die Preissteigerung weiter befeuern. Mit ihrer ablehnenden Haltung deutete sie an, dass mit Unterstützung der Bundesregierung für den Bremer Vorstoß kaum zu rechnen sein dürfte.
Bisher wird die Initiative des kleinsten Bundeslandes auch von Thüringen unterstützt. In der ökonomischen Fachdebatte gibt es ein vielstimmiges Echo, die meisten Experten weisen allerdings auf die Probleme bei der konkreten Ausgestaltung einer möglichen Übergewinnsteuer hin.
