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Kommentar über den Bamf-Skandal Übertriebene Ermittlungen

Die polizeilichen Ermittlungen im Bremer Bamf-Skandal waren wichtig, um Klarheit zu schaffen. Sie sind angesichts der Ergebnisse aber mit zu großem Aufwand geführt worden, findet Jürgen Hinrichs.
18.09.2019, 19:46 Uhr
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Übertriebene Ermittlungen
Von Jürgen Hinrichs

Der Bremer Bamf-Skandal ist zu einer Anklage geschrumpft, die zwar immer noch von erheblichen Straftaten ausgeht, bei weitem aber nicht in der Tragweite, wie ursprünglich angenommen. Was passiert sein soll, taugt nicht zu dem heraufbeschworenen Bild einer regellosen und von kriminellen Machenschaften durchsetzten Aufnahme von Asylbewerbern. Bestimmten Kreisen wäre das gut zupass gekommen, und sie taten viel, diesen Eindruck zu befördern. Mit dem Ergebnis der Ermittlungen geht das aber nicht überein.

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Trotzdem ist der Vorgang beachtlich, wenn es wahr sein sollte, dass die Leiterin einer Behörde auf Recht und Gesetz gepfiffen und mit Anwälten gemeinsame Sache gemacht hat. Die Motive mögen noch so sehr von Mitmenschlichkeit geprägt gewesen sein – es bleibt ein Willkürakt, von dem ausgesuchte Asylbewerber profitierten, während andere dem normalen Gang der Bürokratie folgen mussten.

Im Nachhinein wird sich freilich auch die Staatsanwaltschaft ärgern, welchen Aufwand sie getrieben hat. Fast zwei Jahre lang in der Spitze annähernd 50 Polizisten einzusetzen, sprengt jede Grenze und ist unverhältnismäßig.

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