Mit scharfer Kritik hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, auf Äußerungen der CDU zu Ermittlungsverfahren reagiert. "Peinlich, handwerklich unterirdisch und politisch gefährlich" sei deren "sogenannte Auswertung" zur Strafverfolgung ausgesuchter Straftaten im vergangenen Jahr.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU, hatte die Innenbehörde zum Stand der Ermittlungen bei 36 Straftaten befragt, über die die Polizei zuvor in Pressemeldungen berichtet hatte. Das Antworten hatte er mit den Worten "Viel ist da nicht passiert" zusammengefasst. Der überwiegende Teil der Verfahren wurde eingestellt, Verurteilungen blieben eher die Ausnahme, obwohl einige von ihnen eindeutig in die Kategorie "Intensivtäter" fielen, so Lübkes Fazit.
Hohe Aufklärungsquote
Den Verlauf von nur 36 Verfahren zu betrachten verfälsche die tatsächliche Situation in unseren Städten, hielt Lenkeit am Mittwoch in der Innendeputation dagegen und verwies darauf, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2021 insgesamt 75.966 Straftaten aufgeführt werden. Davon betrachte die CDU demnach weniger als 0,05 Prozent, leitet daraus dann aber ein Versagen des Rechtsstaates ab. Dies sei "hochgefährlich", weil sie damit signalisiere, dass die Polizei ihren Job nicht mache. Dabei zeige ein Blick auf die Aufklärungsquote, insbesondere auf die bei den schweren Straftaten, dass diese in Bremen konstant hoch ist und sich im Bundesvergleich nicht verstecken müsse, betonte Lenkeit.
Lenkeit kritisiert aber nicht nur die inhaltlichen Aussagen Lübkes, sondern auch dessen Vorgehensweise. Die CDU habe gezielt Ermittlungsverfahren herausgepickt, bei denen sie den Verfahrensstand vorab bereits kannte, mutmaßte Lenkeit. Kurzum: Die CDU betreibe hier nicht zum ersten Mal Bremen-Bashing, dieses Mal auf Kosten des Ansehens der Polizei, und vermittele ein völlig falsches Bild von Bremen. "Für mich heißt das: Es ist nicht der Rechtsstaat, der hier versagt, sondern der politische Anstand."
Er könne Lenkeits "theatralische und übertriebene Aufregung" nicht nachvollziehen, entgegnete Thomas vom Bruch (CDU). Die CDU spüre den Ursachen für die Verunsicherung innerhalb großer Teile der Bevölkerung nach, "um zu Verbesserungen zu kommen". Dies sei ihr gutes Recht als Opposition.
