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Videokameras an Haltestellen Datenschutz wiegt schwerer als gefühlte Sicherheit

Die SPD will Videoüberwachung an Haltestellen, die als Hotspots der Kriminalität gelten. Es ist unklar, ob das die Sicherheit erhöht. Und längere Speicherfristen geben den Datenschutz preis, sagt Lisa Duncan.
05.04.2023, 20:57 Uhr
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Von Lisa Duncan

Sicherheit als Wahlkampfthema zieht. Diese simple Formel könnte die SPD darauf gebracht haben, eine Videoüberwachung an Haltestellen der Bremer Straßenbahn AG zu fordern. Auch die anderen Parteien bemühen sich, so kurz vor der Bürgerschaftswahl im Gespräch zu bleiben – wer will es den Sozialdemokraten verdenken.

Aber: Kann die Tatsache, dass das Geschehen an einer nächtlichen Tram- oder Bushaltestelle in Echtzeit überwacht oder per Video aufgezeichnet wird, wirklich Täter abschrecken? Bei manchen Straftaten vielleicht schon. So besteht ein großer Unterschied zwischen einem impulsiven Gewaltausbruch und einem geplanten Raub oder Taschendiebstahl.–

Wer betrunken drauflos prügelt, wird sich aber kaum von einer Kamera einschüchtern lassen. Für eine spätere Strafverfolgung mag eine Videoaufzeichnung hilfreich sein. Mit Verweis auf Sexualverbrechen wünscht sich die SPD, die Daten längerfristig speichern zu können. Es ist aber aus Datenschutzgründen schwierig, die Speicherfristen so erheblich auszuweiten.

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