Mit ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag haben auch die Innendeputationen ihren Betrieb in der neuen Legislaturperiode aufgenommen. Themen dabei waren unter anderem:
Personalien: Einstimmig verständigten sich die Mitglieder der Deputationen auf die Sitzungsleitung sowohl des staatlichen als auch des städtischen Gremiums: Vorsitzende ist Wiebke Winter (CDU), ihr Stellvertreter Kevin Lenkeit (SPD).
Formalien: Ohne Gegenstimme verabschiedet wurde die Verfahrensordnung der Deputationen. Mehrere Änderungsvorschläge der CDU, wie etwa der, Anträge bis zwei statt bis drei Wochen vor der jeweiligen Sitzung einreichen zu können, um möglichst aktuell agieren zu können, wurden unisono mit der Stimmmehrheit der Koalition abgelehnt. Zustimmung erhielt die CDU dagegen für ihren Vorschlag, als ständige Gäste mit Rederecht die Gewerkschaften der Polizei und der Feuerwehr einzuladen.
Freimarkt: Erstmals in diesem Jahr wird der Freimarkt von zwei Videokameras überwacht. Laut Innenbehörde soll die Polizei dadurch bei größeren Schadenslagen und Anschlägen schneller und effektiver einschreiten können und Straftaten insbesondere im Bereich der großen Fahrgeschäfte verhindern. Bei der Erwähnung möglicher „Anschläge“ hakte Marcel Schröder nach. "Liegen hierzu besondere Erkenntnisse vor?", erkundigte sich der FDP-Abgeordnete. Was Nicolai Roth, Referatsleiter der Innenbehörde, ausdrücklich verneinte. Dies sie in der Sitzungsvorlage „etwas unglücklich formuliert“. „Wir haben kein erhöhtes Anschlagsrisiko.“ Er rechne nicht damit, dass durch die Kameras IS-Terroristen überführt werden, durchaus aber Sexualstraftäter bei ihren sexuellen Übergriffen, wie sie jedes Jahr auf dem Freimarkt vorkommen, ordnete Kevin Lenkeit (SPD) die Videoüberwachung ein.
Die SPD begrüße diese Maßnahme. Die Linke sieht's eher skeptisch. Für Nelson Janßen schießt die Überwachung übers Ziel hinaus. Er bezweifle, dass der Erfolg dieser Maßnahme den Eingriff in die Rechte der Freimarktbesucher rechtfertige – Stichwort Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Für den Fall, dass auch in den kommenden Jahren Überwachungskameras eingesetzt werden sollen, forderte Janßen eine gesetzliche Anpassung "im Sinne einer Konkretisierung der Gefahrenlage". Bereits beschlossen ist die Evaluierung der Überwachung nach dem Freimarkt nebst Bericht, der auch der Innendeputation vorgelegt wird.
Polizeiausbildung: Vor einer Woche berichtete die Innenbehörde, dass die Polizei zum Einstellungstermin 1. Oktober nicht alle 150 freien Plätze ihres neuen Ausbildungsjahrgangs besetzen kann, sondern lediglich 137 Polizeianwärter. Ursprünglich hatten 167 Bewerber das Einstellungsverfahren erfolgreich absolviert, 30 von ihnen es sich dann aber offensichtlich anders überlegt. Versehen war diese Information mit dem Zusatz, dass sich diese Zahl durchaus noch ändern könnte, so weitere Bewerber abspringen würden. Genau dies ist geschehen: Aktuell sind es noch 133 Polizeianwärter.
Homophober Angriff: Am 9. September wurde gegen 21.30 Uhr in der Obernstraße ein 25-jähriger homosexueller Mann von sechs Jugendlichen erst angesprochen und dann von einem aus der Gruppe geschlagen. Vier der Jugendlichen wurden inzwischen ermittelt, teilte Polizeipräsident Dirk Fasse mit. Darunter allerdings nicht der Schläger. Die Polizei setze ihre Ermittlungen fort.
