Interview mit Kristina Vogt (Linke) Vogt: "Mäurer wollte als Held dastehen"

Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, spricht im Interview mit Anke Landwehr unter anderem über den Polizeieinsatz nach der Terrorwarnung und den Untersuchungsausschuss.
24.07.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Anke Landwehr

Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, spricht im Interview unter anderem über den Polizeieinsatz nach der Terrorwarnung und den Untersuchungsausschuss.

Frau Vogt, der Polizeieinsatz gegen angeblich Bremen bedrohende islamistische Terroristen liegt fast fünf Monate zurück. Warum jetzt noch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, nachdem die damals aufgetretenen Fehler doch schon weitgehend bekannt und zumindest von der Polizeiführung eingestanden worden sind?

Kristina Vogt: Aus zwei Gründen. Tatsächlich hat bisher nur die Polizei Fehler eingeräumt, obwohl es auch noch andere kritische Fragen gibt. Zum Beispiel, was die Zusammenarbeit der Bremer Behörden untereinander und vor allem mit den Bundesbehörden angeht. Die war ja nun wirklich unzureichend. Einer der größten Knackpunkte in dieser Geschichte ist der Beschluss zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums, IKZ, am Breitenweg. Der unterzeichnende zuständige Staatsanwalt hat darauf keine hinreichenden Antworten gegeben. Der war bei der Befragung durch den Rechtsausschuss sehr schmallippig – andere übrigens auch. Das war vor der Wahl und ist der Hauptgrund, warum wir wollen, dass in der neuen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss den Dingen auf den Grund geht.

Sie glauben, dass dabei mehr herauskommen wird, als die Öffentlichkeit bereits weiß?

Ja, denn ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als andere Gremien. Das geht soweit, dass wir sogar Beugehaft anordnen können, falls Zeugen Antworten verweigern. Und wir können auf die Akten zurückgreifen, wenn Fragen oder Widersprüche auftauchen. In den anderen Gremien hatten wir zwar Einsicht in die Akten, durften aber keine Notizen machen. Sich bei Bedarf drei, vier Wochen später an das Gelesene zu erinnern, ist schwer. Wer hat schon ein fotografisches Gedächtnis.

Sind Sie denn sicher, dass alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt werden?

Wahrscheinlich nicht. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss haben wir ja gelernt, dass Geheimdienste ihre Unterlagen nicht gerne rausgeben. Das müssen wir jetzt erstmal abwarten. Weil vieles den Aufdruck „vertraulich“ trägt, werden viele Sitzungen auch hinter verschlossenen Türen stattfinden müssen.

Sie haben vorhin den Durchsuchungsbeschluss für das IKZ erwähnt, der ja offenbar auf eine sehr geheimnisvolle Weise zustande kam. Wissen Sie mehr darüber?

Jetzt habe ich ein Problem: Ich kenne die Akten der Staatsanwaltschaft, darf aber nicht darüber reden.

Nicht mal eine Andeutung?

Nun ja, da schimmert schon so ein bisschen durch, dass es eine Einflussnahme durch Herrn Mäurer gab.

Sie wollen sagen, der Bremer Innensenator hat der Staatsanwaltschaft nahegelegt, eine Durchsuchung zu veranlassen?

Zumindest war der ganze Einsatz wirklich hoch fragwürdig. Da muss man sich dann schon fragen, ob bestimmte Maßnahmen vielleicht politisch motiviert waren, weil wir kurz vor der Wahl standen. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass man im IKZ nicht wirklich Gefährder vermutet hat, sondern dass es andere Gründe gab, da reinzugehen.

Nämlich welche?

Dass Herr Mäurer bundesweit als ein Held dastehen wollte, der Salafisten einen entscheidenden Schlag versetzt hat.

Darf man aus dieser Antwort vielleicht schließen, dass es vorrangig darum geht, den Innensenator in die Ecke zu treiben? Ihr Verbündeter in Sachen Untersuchungsausschuss, der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp, hat immerhin schon mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Das ist nicht meine vordringliche Motivation. Mir geht es einzig darum, dass die Sicherheit gewährleistet sein muss. Kommt es zu Bedrohungslagen, dürfen Fehler einfach nicht passieren. Dafür müssen wir sorgen. Für die Vorfälle vor fünf Monaten muss man festhalten, dass der Einsatz total fehlerhaft war, dass auch V-Leute verbrannt wurden. Vielleicht sind dadurch sogar Leute radikalisiert worden, die es vorher nicht waren. Da kann ein Solidaritätseffekt entstehen, und das ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

Sie können sich vorstellen, dass der Innensenator das nicht bedacht hat?

Sagen wir mal so: Im Nachhinein ist nicht einmal mehr sicher, dass überhaupt eine Gefährdungslage bestand, dass Attentäter auf den Weg nach Bremen waren. Es darf nicht sein, dass schon vage Hinweise zu einem derartigen Bohei führen und der Bevölkerung ein so martialischer Polizeieinsatz zugemutet wird. Mir geht’s nicht um die Personalie Mäurer. Er macht vieles richtig, vieles aber auch nicht. Und er ist jemand, der die öffentliche Darstellung liebt. Innere Sicherheit ist aber nichts, womit man spielt.

Worauf kommt es jetzt also an, wenn der Untersuchungsausschuss etwas bewirken soll?

Es darf nicht der Eindruck entstehen, Bremen könnte sich im Ernstfall nicht schützen. Darum dürfen Fehler sich nicht wiederholen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Behörden angemessen reagieren, wenn etwas passiert. Ihr Handeln muss Hand und Fuß haben, und es muss aufeinander abgestimmt sein. Anderenfalls könnte man die Menschen an Gefährdungslagen gewöhnen, das wäre fatal. Auch ganz wichtig: Selbst in Gefahrenlagen dürfen rechtsstaatliche Prinzipien auf keinen Fall verletzt werden. Ein hochgerüsteter Polizeistaat bekommt keiner Gesellschaft.

Der letzte Untersuchungsausschuss, der sich mit der Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Mitte befasste, hat Bremen rund eine Million Euro gekostet. Die Sache ging aus wie’s Hornberger Schießen. Jetzt wird mit einer halben Million Euro gerechnet. Könnte das Geld am Ende verschwendet sein, weil es wieder kein Ergebnis gibt?

Es könnte sein, dass wir mit weniger auskommen. Aber Geld darf hier nicht der Maßstab sein. Parlamentarische Kontrolle muss sein, das geht nicht zum Nulltarif. Wenn alle dem Beispiel der Polizei folgen, die mit ihren Fehlern erfrischend offensiv umgegangen ist, und die Dinge danach besser laufen, haben wir schon gewonnen. Ich möchte auch nicht wissen, was der Polizeieinsatz gekostet hat – wahrscheinlich wesentlich mehr als eine Million.

Wann nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf?

Wir haben schon angefangen, indem wir eine Liste der benötigten Akten zusammengestellt haben. Wir hoffen, dass sie bis zum Ende der Sommerpause da sind. Die nächste Sitzung ist für den 4. September vorgesehen.

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