Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) zieht im Streit um zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen vor das Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde liegt laut Bremer Innenbehörde in Karlsruhe vor. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nimmt's gelassen: "Auch diesem Verfahren sehen wir entspannt entgegen – hier geht es nur darum, eine bundesweite Debatte in die Länge zu ziehen."
Laut Innenbehörde argumentiert die DFL, dass die gesetzliche Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz aus 2014 nicht verfassungskonform sei. Bremen erhebt von der DFL Gebühren für den Einsatz der Polizisten bei Heimspielen des SV Werder Bremen, die über das normale Maß hinausgehen. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich um Hochrisikospiele handelt, bei denen davon auszugehen ist, dass es zu Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Fanlager kommt – in Bremen vor allem bei Heimspielen gegen den HSV.
Dagegen führt die DFL seit Jahren einen Rechtsstreit, hat aber bis hin zum Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage nach der anderen kassiert. Auch die Verfassungskonformität des Bremer Gebührenregelung sei dabei bereits ausdrücklich bejaht worden, betont Mäurer. "Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte."
Die Konferenz der Präsidentinnen und der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hatte unlängst empfohlen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als Anlass zum Handeln zu nehmen. Im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahlenden gelte es, die Möglichkeit zu nutzen, gewinnorientierte Veranstalter an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen zu beteiligen. Mäurer: "Es wird daher Zeit, dass die DFL nun endlich einen Kurswechsel vornimmt, zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt und sich offen für eine Fondslösung zeigt, von der sowohl der Bund als auch alle Bundesländer profitieren können."
