Mögliche rot-rot-grüne Regierung in Bremen

Reaktionen auf den Vorstoß des Grünen-Vorstands

Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wird in Bremen immer wahrscheinlicher. CDU und FDP zeigen sich enttäuscht, SPD hingegen erleichtert, die Linke stellt Bedingungen. Ein Überblick der Statements.
06.06.2019, 15:04
Lesedauer: 2 Min
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Reaktionen auf den Vorstoß des Grünen-Vorstands
Von Patrick Reichelt

Die Parteibasis der Grünen votiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wird damit immer wahrscheinlicher. CDU und FDP zeigen sich enttäuscht, SPD hingegen erleichtert, die Linke stellt Bedingungen. Ein Überblick der Reaktionen.

CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann:

„Die Entscheidung enttäuscht auch viele Wählerinnen und Wähler, die mit ihren Stimmen der CDU den Regierungsauftrag und Carsten Meyer-Heder mit einem großen Vorsprung an persönlichen Stimmen ihr Vertrauen gegeben haben.“

FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner:

„Die Entscheidung der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte. Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht.“

SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp:

„Ich freue mich und bin erleichtert, weil wir so die Chance bekommen, die großen Übereinstimmungen zwischen den Grünen, der Partei Die Linke und der SPD für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zum Tragen zu bringen.“

Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt:

„Wir haben uns über die Entscheidung der Grünen sehr gefreut. An der Arbeitsweise des zukünftigen Senats muss sich jedoch grundlegend etwas ändern. Beschlüsse dürfen nicht mehr zu Tode ausgesessen werden, die Ressorts sich nicht weiter gegenseitig ausspielen und verkrusteten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Nur dann ist ein Aufbruch möglich.“

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD:

„Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es nicht nur Rückschritt überall gibt.“

Linken-Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch:

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Linke in Bremen kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:

„Grüne fordern das Land auf, neue Wege zu gehen, flüchten in Bremen aber ängstlich unter den Rockzipfel des Wahlverlierers SPD... und dann noch in eine Koalition mit den Linken. Was lernen wir? Im Zweifel sind die Grünen keine bürgerliche Kraft, sondern knallhart links! Augen auf!“

Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner:

„Ich freue mich über dieses Signal aus Bremen.“

Cornelius Neumann-Redlin, Geschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen:

„Wenn dies zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis führen sollte, birgt das erhebliche Gefahren für die Entwicklung des Landes, wie ein Blick nach Berlin zeigt: Die Politik des rot-rot-grünen Bündnisses dort vernachlässigt die Stadt, schadet der Wirtschaft und leistet sich unnötige Debatten.“

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Stefan Offenhäuser, Sprecher der Handelskammer Bremen:

„Aus unserer Sicht muss bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen weiterhin das von der Wirtschaft geteilte und allgemein getragene Leitbild Bremens und Bremerhavens als wachsende Städte im Fokus stehen. Wachsende Städte und damit verbundene steigende Einnahmen sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Ausgaben für soziale Leistungen möglich sind.“

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