Reaktion auf erfolgreiches Volksbegehren

Rot-Grün präzisiert Pläne für das Rennbahngelände in Bremen

Rot-Grün reagiert auf das erfolgreiche Volksbegehren und präzisiert die Pläne für das 35 Hektar große Rennbahngelände zwischen der Vahr und Hemelingen.
21.02.2019, 19:34
Lesedauer: 3 Min
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Rot-Grün präzisiert Pläne für das Rennbahngelände in Bremen
Von Jürgen Hinrichs

Halbe-halbe – so haben SPD und Grüne am Donnerstag in der Bürgerschaft über die geplante Bebauung der Rennbahn entschieden. Die eine Hälfte für Grün, Gewässer, Freizeit und Sport. Die andere für bis zu 1200 neue Wohnungen. Anlass der Sondersitzung des Parlaments war das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Pläne des Senats. Am 26. Mai, dem Tag von Bürgerschafts- und Europawahl, wird bei einem Volksentscheid auch über die Zukunft des Rennbahngeländes zwischen der Vahr und Hemelingen abgestimmt. Eine Bürgerinitiative will erreichen, dass die Fläche gänzlich unbebaut bleibt. Unterstützung bekommt sie von CDU, FDP und Bürger in Wut (BIW). Rot-Grün hält dagegen und hat das jetzt mit seinem Beschluss, in dem weitere Festlegungen enthalten sind, untermauert.

Die Eckpunkte sind neben der geteilten Nutzung des Areals unter anderem, dass ein etwa fünf Hektar großer Bereich im Nordosten des Geländes mit seinem Altbaumbestand erhalten bleibt. Das Ziel insgesamt ist, Gewässer und Grünflächen ökologisch aufzuwerten. Beim Wohnen stellt sich der Senat ein Zukunftsquartier mit bezahlbaren und innovativen Einheiten vor. Es soll ein Mix entstehen: Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, aber auch Geschosswohnungsbau, das allerdings nur in Maßen. Hochhäuser schließt die Koalition kategorisch aus.

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Bei der Vergabe der Grundstücke sollen auch Interessenten zum Zuge kommen, die keine Bauträger sind. Gleichzeitig werden in dem Beschluss die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ins Spiel gebracht, neben der Gewoba wird das die Brebau sein, die in den nächsten Wochen komplett in städtischen Besitz übergeht. Sie sollen für sozialen Wohnungsbau sorgen. Die Parlamentsmehrheit nimmt damit einen Vorschlag des Regionalausschusses Rennbahn auf, in dem Mitglieder der Beiräte Vahr und Hemelingen sitzen. Widerhall findet auch die Anregung des Gremiums, Grundstücke auch in Erbpacht an die neuen Besitzer zu geben.

Trotz Bemühungen: Druck auf dem Wohnungsmarkt ist stark

Bürgermeister Carsten Sieling und Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe betonten in der Debatte für die SPD, wie dringend es in Bremen sei, Wohnraum zu schaffen. „Wir sind eine wachsende Stadt, und es ist gut, dass wir in den vergangenen Jahren die Zahl der Baugenehmigungen deutlich steigern konnten. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, sagte Sieling. Wie stark trotz dieser Bemühungen der Druck auf den Wohnungsmarkt geworden ist, machte Tschöpe mit ein paar Zahlen deutlich: „Die durchschnittliche Miete liegt in Bremen bei Neuanmietung bei 8,01 Euro, das sind 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren.“

Fast jeder zweite Haushalt müsse 30 Prozent und mehr seines Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden, rund ein Viertel liege sogar bei 40 Prozent und mehr. „Die Wohnungsfrage wird nicht nur, aber auch auf der Rennbahn entschieden“, so der Fraktionschef. Die Fläche sei ökologisch wertlos, und Pferderennen werde es ohnehin keine mehr geben.

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Die CDU glaubt, dass es Rot-Grün bei der Entscheidung über die Rennbahn nicht um ein wohnungsbaupolitisches Ziel gegangen sei, sondern allein um das Ende der bisherigen Nutzung. „Herausgekommen ist ein überstürzter Beschluss, der die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt hat“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Den Grünen warf er vor, sich in diesem Fall mal mit großen Worten für Wohnungsbau einzusetzen, dieses Ziel in Gebieten wie Brokhuchting und der Osterholzer Feldmark aber zu blockieren.

Zu wenig für den Wohnungsbau getan

Direkt an die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer gewandt, redete sich Röwekamp in Rage: „Wenn auf dem Rennbahngelände ein Schlammpeitzger (Anm. d. Red.: ein Fisch) gefunden würde, stünden Sie nicht an der Seite der Bürgerinitiative, Sie hätten sie gegründet.“ Der Abgeordnete ging noch weiter und klagte den Senat an, in zwölf Jahren zu wenig für den Wohnungsbau getan zu haben: „Sie haben nur für die Reichen in der Stadt gebaut, zuletzt gab es auch einige Sozialwohnungen, aber wo ist das Angebot für den Mittelstand, wo sind die bezahlbaren Einfamilienhäuser?“

Die Linken-Fraktion teilt nach eigener Darstellung im Prinzip die Position der Koalition, hatte aber trotzdem einen eigenen Antrag eingebracht. Den Grund erläuterte Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt: „Wir wollen, dass städtische Flächen nicht mehr verkauft werden.“ Sie sollten entweder im eigenen Eigentum bleiben, in Erbpacht vergeben oder an städtische Wohnungsbaugesellschaften übergeben werden. Dies müsse festgeschrieben werden, nicht nur vage angekündigt. Außerdem solle der Senat sich schriftlich verpflichten, alle Pläne für die Rennbahn im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss und den Beiräten zu verabschieden.

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