Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft

Rot-Grün-Rot will längeren Anspruch auf Kinderkrankengeld

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, dass sich Bremen im Bund für Änderungen an den neuen Regeln zum Kinderkrankengeld aussprechen soll. Unter anderem sollen sie langfristig gelten.
29.01.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Rot-Grün-Rot will längeren Anspruch auf Kinderkrankengeld
Von Nina Willborn

Um Eltern bei der Betreuung ihrer kranken Kinder zu entlasten, hat der Bund Mitte Januar beschlossen, das Kinderkrankengeld (i. d. R. 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns) für das laufende Jahr auszuweiten. Das neue Gesetz geht den Bremer Fraktionen von Linken, Grünen und der SPD allerdings nicht weit genug. Mit ihren Stimmen sowie der von Peter Beck (bis vor Kurzem AfD) hat die Bürgerschaft am Donnerstag dafür gestimmt, dass sich Bremen auf Bundesebene für Änderungen an den neuen Regelungen einsetzen soll. Dagegen stimmten CDU, FDP sowie die Abgeordneten Thomas Jürgewitz (AfD) und Jan Timke (BiW).

Das sieht das Bundesgesetz vor: Jedes Elternteil hat Anspruch auf 20 Tage pro Kind, Alleinerziehende 40. Insgesamt können Mütter oder Väter bei mehreren Kindern maximal 45 Arbeitstage geltend machen, Alleinerziehende maximal 90. Das Gesetz gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten und bezieht sich auf Kinder unter 13 Jahren. Neu ist, dass die Tage auch genutzt werden können, wenn Eltern wegen pandemiebedingter Schul- oder Kitaschließungen keine andere Betreuungsmöglichkeiten haben.

Lesen Sie auch

Der Bremer Ansatz: Rot-Grün-Rot will, dass die Regelungen über das Jahr 2021 hinaus gelten. Auch soll die Altersgrenze der Kinder auf die Vollendung des 14. Lebensjahres gelegt werden und Anträge für das Kinderkrankengeld „weniger bürokratische Verfahren“ bedeuten. „Im Hinblick auf die Vereinbarung von Familie und Beruf ist es wichtig, dass wir das Gesetz verstetigen“, sagte Sofia Leonidakis (Linke). Sie verwies auf Schweden, wo Eltern einen Anspruch für maximal 120 Tage pro Jahr/Kind haben. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) betonte, der Antrag „erkennt die Lebenswirklichkeit an“.

Die Kritik: Weil meistens Mütter ihre kranken Kinder pflegten, warnte Sandra Ahrens (CDU) vor negativen Auswirkungen für sie auf dem Arbeitsmarkt. „Arbeitgeber agieren betriebswirtschaftlich. Frauen können strukturell benachteiligt werden.“ Bernhard nannte ihr Argument „absurd“.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+