Wegen unerledigter Fälle Schlechte Noten für das Landgericht Bremen

Rekordzahlen bei den Neuzugängen, dazu ein Berg unerledigter Altfälle - die Lage am Landgericht Bremen ist bedrohlich. Ein externer Gutachter nennt die Ursachen für die Misere.
16.05.2018, 16:01
Lesedauer: 3 Min
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Schlechte Noten für das Landgericht Bremen
Von Ralf Michel

Die Situation am Landgericht Bremen ist bedrohlich, sagt Antonius Fahnemann und spricht angesichts des Berges unerledigter Altfälle und der gleichzeitigen Rekordzahl von Neueingängen von einer "explosiven Gemengelage". Dieser Entwicklung müsse dringend Einhalt geboten werden, sonst drohe der Geschäftsablauf vollkommen aus dem Ruder zu laufen, warnt der ehemalige Präsident des Landgerichts Osnabrück. Seit November durchleuchtet Fahnemann im Auftrag der Bremer Justizbehörde als externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen. Am Mittwochnachmittag hat er sein Gutachten im Rechtsausschuss des Landtages vorgestellt.

Die Zahl der Eingänge neuer Verfahren ist in Bremen während der letzten Jahre überdurchschnittlich stark angestiegen, konstatiert der ehemalige Gerichtspräsident in seinem Bericht. Was die Eingänge pro Richter und deren Sitzungsstunden betrifft, seien die Bremer Richter im Bundesvergleich aber nicht höher belastet als ihre Kollegen anderenorts. Das Hauptproblem in Bremen stelle vielmehr die enorme Anzahl unerledigter Altfälle dar. Hier habe jeder einzelne Richter zusätzlich noch einmal ein komplettes weiteres Jahresarbeitspensum vor der Brust. "Das kann nicht funktionieren."

Als Ursache für die Misere hat Fahnemann nicht die Richterschaft ausgemacht. Die arbeite an der Obergrenze des Möglichen. Weniger gut kommt dagegen die Geschäftsverteilung am Landgericht Bremen weg. Die habe – überrollt von immer mehr Eingängen – nur noch im Krisenmodus gearbeitet und dabei vernachlässigt, ihr Konzept den veränderten Gegebenheiten anzupassen. So sei bei der Verteilung der Verfahren weder deren unterschiedlichen Wertigkeiten berücksichtigt noch auf die gebotene Spezialisierung der Richter geachtet worden. Da nutze es dann auch nichts, dass alle sich redlich bemühten und bis zum Anschlag arbeiteten. "Wenn so viel Sand im Getriebe ist, kommt man dagegen einfach nicht mehr an." Das Landgericht brauche eine "glasklare Geschäftsverteilung".

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Genau hier setzen Fahnemanns Handlungsempfehlungen an. Dazu gehören Änderungen in der inneren Organisation – die gleichmäßigere Verteilung der Verfahren, die stärkere Spezialisierung der einzelnen Kammern –, oder Vorschläge wie die Auflösung der auswärtigen Strafkammern in Bremerhaven. Vor allem aber empfiehlt der Gutachter zwei zusätzliche Kammern, die sich – freigestellt von den Neueingängen und Haftsachen – um die unerledigten Altfälle kümmern können. Ende Juni werden sich im Altbestand des Landgerichts 54 Verfahren finden, die älter als zwei Jahre sind. Insgesamt befinden sich derzeit im Bestand des Landgerichtes, wozu auch die noch laufenden Verfahren zählen, rund 230 Fälle. "80 bis 100 wären normal. Alles darüber hinaus ist übel", sagt Fahnemann.

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Die Forderung nach zwei zusätzliche Kammern ist ein Ball, den Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) nur zu gerne aufnimmt. Betont dabei aber, dass es sich bei der personellen Aufstockung nicht allein um Richterstellen handeln könne. "Wir reden nicht nur von sechs Richterstellen, sondern auch von neun weiteren Stellen bei der Staatsanwaltschaft, den Wachtmeistern und im Servicebereich – zusätzlich zu dem, was bislang im Doppelhaushalt 2018/2019 steht."

Mit dieser Personalerhöhung, den von Fahnemann aufgezeigten Strukturreformen und und nicht zuletzt auch zusätzlichen Räumen für mehr Sitzungssäle sieht Schulz eine realistische Chance, "den Knoten zu durchschlagen und auch die vorhandenen Altlasten abzubauen". Als Zeitspanne, um das Landgericht wieder auf Kurs zu bringen, taxiert der Staatsrat zwei Jahre, gerechnet ab der Einstellung des neuen Personals. "Wenn wir im Frühherbst 2018 alle an Bord hätten, müsste Ende 2020 der Normalmodus erreicht sein."

Schon in den letzten Jahren habe man dreimal eine zusätzliche Kammer eingerichtet, die die Altverfahren übernehmen sollte, gab am Mittwoch die Präsidentin des Bremischen Oberlandesgerichts, Karin Buse, zu bedenken. "Geklappt hat das nie." Sie plädiert daher dafür, die "Bremer Besonderheiten" tiefer zu ergründen. Dazu gehört für sie unter anderem die Frage, warum es gerade am Landgericht Bremen so viele Neueingänge gibt. Warum sich darunter zuletzt so viele Haftsachen befinden oder auch die Frage, warum die Bremer Strafrichter trotz ihres immensen Arbeitseinsatzes bei den erledigten Verfahren nicht an die Zahlen ihrer Kollegen im übrigen Bundesgebiet heranreichen.

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