Brake. Nach den ostfriesischen Inseln und dem Landkreis Wittmund drängt nun auch die Wesermarsch auf eine kritische Überprüfung des Schutzkonzepts für den Fall von Schiffshavarien vor der Nordseeküste. Der Kreistag schloss sich in seiner Sitzung am Montagabend einer gemeinsamen Resolution der Küstenlandkreise an. Anlass war der Zwischenfall mit der „Glory Amsterdam“ Ende Oktober. Das Massengutschiff war vor Langeoog auf Grund gelaufen und konnte erst nach mehreren Tagen frei geschleppt werden. Ziel der Resolution ist es, die Gefahr von Ölverschmutzungen und anderen schweren Schäden durch Schiffshavarien zu vermindern.
Angenommen wurde auch eine zweite Resolution. Damit wird das Land aufgefordert, die Kosten für die Schülerbeförderung über die zehnten Klassen hinaus zu übernehmen. Davon würden Schüler an Gymnasien, Fachoberschulen, Berufsfachschulen und weiteren profitieren. Bislang müssen sie selbst oder ihre Eltern für die Fahrtkosten aufkommen.
Gescheitert ist dagegen eine Initiative von Grünen, FDP und Unabhängigen. Sie wollten erreichen, dass sich der Kreistag gegen die Pläne der neuen Landesregierung aus SPD und CDU wendet, die Mindestgröße für Fraktionen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten anzuheben. Demnach wären künftig drei statt bisher zwei Ratsmitglieder oder Kreistagsabgeordnete nötig, um eine Fraktion zu bilden und die damit verbundenen Mitwirkungsrechte etwa in den Fachausschüssen wahrzunehmen. SPD und CDU stellen aber auch im Kreistag die Mehrheit und lehnten eine Resolution gegen die Pläne der Landesregierung ab.
Die weiteren Entscheidungen: Beschlossen wurden der Haushalt 2018 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021. Angenommen wurden der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft sowie der Wirtschaftsplan und die Anhebung der Abfallgebühren zum Jahresbeginn 2018. Eine vom früheren Abgeordneten Thomas Bartsch (Die Linke) während der Bürgerfragestunde angeregte Ermäßigung für Haushalte mit niedrigen Einkommen wird es nicht geben.
Keine neuen Erkenntnisse brachte eine weitere Frage von Thomas Bartsch. Er wollte wissen, was der Landkreis unternimmt, damit säumigen Zahlern nicht Gas und Strom abgestellt werden. Schon in seiner Zeit als Abgeordneter hatte er regelmäßig danach gefragt. Landrat Thomas Brückmann verwies kurzerhand auf frühere Antworten. Demnach waren vor sechs Jahren 427 Haushalte in der Wesermarsch zeitweise ohne Strom. 310 stellten einen Antrag auf Übernahme der unbezahlten Stromkosten bei der Kreisverwaltung. In 47 Prozent der Fälle wurden die Anträge positiv beschieden, sodass die Sperre aufgehoben wurde. In den übrigen Fällen sei in der Regel eine Ratenzahlung vereinbart worden.
Mit der Sitzung vom Montagabend verabschiedet sich der Kreistag in die Weihnachtspause. Die Beratungen in den Fachausschüssen werden am 6. Februar wieder aufgenommen, beginnend mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Der Kreistag trifft sich das nächste Mal am Montag, 12. März.
