Ihre Bürgerschaftsfraktion plädiert dafür, dass der Senat im Bundesrat in dieser Sache aktiv wird. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden. Derzeit, so die Fraktion, wird die sogenannte Beförderungserschleichung härter geahndet als Falschparken oder das Fahren über eine rote Ampel.
Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern sei „unverhältnismäßig“ und verursache „allein in Bremen jährliche Kosten in Höhe von mindestens einer Million Euro“, schätzt die Linke. Wer wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe verurteilt wird und sie nicht bezahlen kann, dem drohe nach Ablauf des Mahnverfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe. Und es komme bei diesem Delikt häufig zum Haftantritt. Ein Tag in der JVA koste den Steuerzahler etwa 140 Euro.
Nach Einschätzung der Fraktion bindet die Verfolgung der Straftaten zu viele Kapazitäten bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), der Polizei und der Justiz. 4481 Fälle von Beförderungserschleichung seien 2016 in Bremen angezeigt worden, das entspreche 5,7 Prozent aller Ermittlungsvorgänge bei der Polizei Bremen. 694 der Angezeigten seien jünger als 21 Jahre. Studien legten nahe, so die Linke, dass vor allem Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen betroffen seien.
