Höhere Förderquoten und längere Sozialbindung

Senat beschließt neue Wohnbauförderung

Die Landesregierung will mit einer Reihe von neu eingestellten rechtlichen und finanziellen Stellschrauben verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen weiter sinkt.
03.03.2020, 14:23
Lesedauer: 2 Min
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Senat beschließt neue Wohnbauförderung
Von Timo Thalmann

Bis zum Ende seiner laufenden Regierungszeit will der rot-rot-grüne Senat einen Bestand von rund 8000 Sozialwohnungen in der Stadt Bremen sichern. Aktuell sind es knapp 6900 Wohnungen, für die noch eine Sozialbindung gilt. Diese ist in Bremen zumeist auf 20 Jahre festgelegt, sodass jedes Jahr eine gewisse Zahl von Wohnungen als Sozialwohnung verloren geht. So gab es im Jahr 2000 noch rund 30.000 Sozialwohnungen in Bremen.

Mit drei rechtlichen Stellschrauben will der Senat nun gegensteuern: Bei allen größeren Neubauvorhaben müssen künftig 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen geplant werden. Bislang gilt eine Quote von 25 Prozent. Zum Zweiten soll diese Regelung einheitlich ab Planungen mit mehr als 20 Wohneinheiten greifen. Bislang liegt die Unterkante bei 50 Wohneinheiten, soweit es sich beispielsweise um Reihenhäuser handelt. Nur für Mehrfamilienhäuser galt die Grenze von 20 Wohneinheiten auch bislang schon. Zum Dritten will der Senat die Dauer der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre erhöhen. Das soll zwingend für Neubauten gelten. Bei vorhandenen Wohnungen, deren Sozialbindung nach 20 Jahren ausläuft, wird sich die Stadt um Verständigung mit den jeweiligen Eigentümern bemühen, um auch hier zu neuen Bindungsfristen zu kommen. Davon verspricht man sich stadtweit den Erhalt von rund 300 Sozialwohnungen.

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Flankiert wird dieser neue rechtliche Rahmen für den sozialen Wohnungsbau in Bremen von weiteren Förderungen. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) kann sich etwa vorstellen, mit zinslosen Darlehen den Kauf von Genossenschaftsanteilen anzuschieben. Auch will sich das Bauressort darum kümmern, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau bereit zustellen. Angestrebt sind bis zum Ende der Legislaturperiode im Vergleich zu jetzt rund 10.000 zusätzliche Wohnungen in Bremen insgesamt.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte bei der Vorstellung des entsprechenden Senatsbeschlusses, dass der soziale Wohnungsbau breiten Schichten der Bevölkerung zugutekommt. „Menschen mit zwar regelmäßigen, aber nur kleinen und mittleren Einkommen haben heute auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls Schwierigkeiten“, sagte Bovenschulte. Er verwies darauf, dass zum Beispiel eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 63.000 Euro Anspruch auf eine Sozialwohnung habe.

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